Trump drängt Beamte zur Kündigung – Richter setzt Frist aus
Ein US-Richter setzt Trumps Plan, Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, vorläufig aus.
US-Präsident Donald Trumps Plan, im grossen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stösst auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter hat vorerst eine Frist ausgesetzt, nach der sich Bundesbedienstete bis diesen Donnerstag entscheiden mussten, ob sie das Angebot der Regierung annehmen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Richter setzte demnach eine neue Anhörung für Montag an.
Vergangene Woche hatten fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden eine Mail erhalten. Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien.
Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen und bis Ende September – unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast – voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer das Angebot annehmen wolle, müsse bis diesen Donnerstag kündigen, hiess es.
Weisses Haus spricht von «sehr grosszügigem» Angebot
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte 40'000 Bedienstete hätten das Angebot bisher angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch ansteigen werde. Insgesamt kommen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage. «Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr grosszügige Angebot anzunehmen», sagte Leavitt. «Wir werden hochkompetente Personen finden, die diese Stellen besetzen wollen».
Trump hatte nach seinem Amtsantritt sofort begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Im Zentrum steht ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in grosser Zahl künftig als «politische» Mitarbeiter eingestuft werden sollen – und so einfacher gefeuert werden können. Trumps Team dürfte darauf setzen, dass Mitarbeiter unter dem Eindruck des drohenden Jobverlusts einer Kündigung aus eigenen Stücken eher zustimmen.
