Trump droht mit Veto gegen Haushaltsgesetz
Der US-Kongress verabschiedet ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar. Aber Trump ist unzufrieden damit, weil es keine Gelder für den Bau einer Mauer vorsieht. Nun erwägt er ein Veto. Macht er Ernst, droht ein Stillstand der Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Ausgabengesetz von über 1,3 Billionen US-Dollar hat der US-Kongress verabschiedet.
- Trump ist mit dieser Entscheidung unzufrieden, weil es keine Gelder für den Bau einer Mauer vorsieht.
- Deshalb erwägt er ein Veto einzulegen.
US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar einzulegen.
I am considering a VETO of the Omnibus Spending Bill based on the fact that the 800,000 plus DACA recipients have been totally abandoned by the Democrats (not even mentioned in Bill) and the BORDER WALL, which is desperately needed for our National Defense, is not fully funded.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 23, 2018
Das Gesetz ist bereits von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Unterzeichnet Trump das Paket nicht, droht in der Nacht zu Samstag ein «Shutdown» der Regierung, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.
Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und «Planungen». Gelder für den Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.
Das Daca-Programm bietet Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten.
Das lag auch daran, dass Trump keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte. Er knüpfte eine Lösung für Daca an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen. Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie.
