Trump jubelt über relativ mildes Urteil gegen Ex-Wahlkampfchef
US-Präsident Donald Trump hat das unerwartet milde Urteil gegen seinen Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort wie einen Sieg gefeiert, die oppositionellen Demokraten üben hingegen harsche Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Knapp vier Jahre Haft für Manafort wegen Finanzdelikten .
Ein Bundesrichter hatte Manafort am Donnerstag wegen Finanzdelikten zu knapp vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er blieb damit deutlich unter der von Russland-Sonderermittler Robert Mueller geforderten Haftstrafe von 19 bis 24 Jahren.
Trump schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Richter wie auch Manaforts Verteidiger hätten «laut und deutlich» erklärt, dass es keine Geheimabsprachen mit Russland gegeben habe. Zu Reportern sagte der Präsident später, Manafort tue ihm «sehr leid», er mache eine «sehr schwere Zeit» durch. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisierte hingegen, das Urteil bestätige, dass «reiche Leute» vom US-Justizsystem bevorzugt würden.
Manafort war von dem Richter in Alexandria bei Washington wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu 47 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Trumps Wiedergabe der Äusserungen von Richter T.S. Ellis wie auch von Manaforts Anwalt Kevin Downing zur Russland-Affäre ist allerdings inkorrekt.
Ellis hatte lediglich konstatiert, dass der Prozess sich nicht auf den Vorwurf illegaler Kooperation des Trump-Teams mit Moskau bezogen hatte - es ging um Finanzdelikte im Zusammenhang mit Manaforts früherer Tätigkeit in der Ukraine. Anwalt Downing wiederum sagte, es gebe «absolut keinen Beweis» für illegale Absprachen seines Mandanten mit der russischen Regierung. Er äusserte sich aber nicht zu Russland-Kontakten anderer Trump-Mitarbeiter.
Der Verdacht möglicher Kungeleien zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau steht im Zentrum der von Mueller seit Mai 2017 geführten Untersuchung. Der Präsident bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als «Hexenjagd» .
Muellers Untersuchung hat zu Anklageerhebungen gegen sechs frühere Trump-Mitarbeiter und teilweise auch bereits zu Urteilen geführt. In keinem der Fälle geht es aber direkt um eine mögliche illegale Kooperation des Trump-Teams mit Russland.
So wurde Manafort im August von den Geschworenen in Alexandria für schuldig verbunden, Einnahmen aus seiner Ukraine-Tätigkeit von mehr als 55 Millionen Dollar (49 Millionen Euro) auf Auslandskonten vor dem US-Fiskus und Banken versteckt zu haben.
Die relativ milde Strafe für den 69-Jährigen begründete der Richter damit, dass Manafort nicht deutlich härter bestraft werden dürfe als andere Angeklagte in vergleichbaren Fällen. Ellis hob auch hervor, dass Manafort abgesehen von den angeklagten Vergehen ein «tadelloses Leben» geführt habe.
Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Amy Klobuchar twitterte hingegen, Manafort habe seine Verbrechen über Jahre begangen und alles Andere als «tadellos» gelebt. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, nannte die Äusserungen von Manaforts Anwalt einen «gezielten Appell» an Trump, Manafort zu begnadigen.
Tatsächlich hatte der Präsident in der Vergangenheit eine Amnestie für Manafort nicht ausgeschlossen, den er einen «guten Mann» nannte. Trumps mitfühlende Worte für seinen Ex-Wahlkampfchef stehen in Kontrast zu seinen wütenden Attacken gegen seinen früheren Anwalt Michael Cohen. Dieser war im Dezember wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu drei Jahren Haft verurteilt worden, teils ebenfalls aufgrund der Mueller-Ermittlungen.
Im Unterschied zu Manafort steht Cohen aber inzwischen mit Trump auf Kriegsfuss. In einer öffentlichen Kongressanhörung warf Cohen seinem Ex-Chef vergangene Woche Rechtsbrüche und permanente Lügen vor.
Trump wiederum beschuldigte Cohen nun, den Kongress mit der Aussage belogen zu haben, er habe den Präsidenten nie um seine Begnadigung ersucht. «Er hat mich direkt um eine Begnadigung gebeten. Ich habe Nein gesagt», twitterte Trump.
Auf Manafort wiederum kommt am kommenden Mittwoch noch eine zweite Strafmassverkündung zu. Vor einem Bundesgericht in Washington ist er der Verschwörung gegen die USA und Zeugenbeeinflussung angeklagt.
