Trump kassiert Niederlage im Streit um Steuerunterlagen
Donald Trump verlor den Rechtsstreit um die Herausgabe der Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Seine Klage wurde abgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen Rechtsstreit verloren.
- Es ging um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen US-Ausschuss.
- Trumps Klage wurde vom zuständigen Bundesrichter abgewiesen.
Donald Trump hat im Rechtsstreit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses eine Niederlage kassiert. Der zuständige Bundesrichter Trevor McFadden wies die Klage des früheren US-Präsidenten gegen die Herausgabe der Unterlagen am Dienstag (Ortszeit) ab.
Auch frühere Präsidenten seien von Untersuchungen des Kongresses nicht ausgenommen, schrieb der Richter in einer 45 Seiten langen Urteilsbegründung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trumps Anwalt teilte dem Gericht mit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging.
Kritiker meinen, er würde etwas verbergen
Das Finanzministerium von Joe Bidens Regierung wies die Steuerbehörde IRS im Juli an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben. Der Immobilienunternehmer Trump habe seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen.
Trump wehrte sich auch gegen die Herausgabe an eine Staatsanwaltschaft in New York, die gegen ihn ermittelt. In dem Fall zog der Republikaner bis vor das Oberste Gericht in Washington, verlor dort aber. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings dürften daraus keine Details öffentlich werden. Ausser es käme zu einem Prozess.
Eine Herausgabe an den Kongress wäre für Trump wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas grösser. Unter bestimmten Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses ganz regulär Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach aussen.
