Trump will über Supreme Court Strafmassverkündung abwenden
Der designierte Us-Präsident Trump hat den Obersten US-Gerichtshof angerufen, um die Verkündung des Strafmasses gegen ihn im Schweigegeld-Prozess zu verhindern.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich an den Obersten US-Gerichtshof gewandt, um die Strafmassverkündung gegen ihn im New Yorker Schweigegeld-Prozess abzuwenden.
Trumps Anwälte richteten sich dazu mit einem Eilantrag an den Supreme Court, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Zuvor war Trump mit einem entsprechenden Gesuch an einem Berufungsgericht gescheitert.
Die Strafmassverkündung ist für diesen Freitag (10. Januar) angesetzt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130'000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig.
Keine direkten Auswirkungen auf die Präsidentschaft
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe zwar nicht haben. Der zuständige Richter hatte bereits angedeutet, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe gegen Trump zu verhängen.
Der Republikaner wehrt sich aber mit aller Kraft gegen den symbolträchtigen Schritt, der sein Ansehen beschädigt: Eine Strafmassverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.