Trump will Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen
Der US-Präsident und die Demokraten liefern sich seit Monaten heftige politische Kämpfe. Die Auseinandersetzung erreicht nun einen weiteren vorläufigen Höhepunkt: mit dem abrupten Ende eines Treffens im Weissen Haus und einer eigenwilligen Drohung des Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten verweigern, sollten diese auf weitere Untersuchungen im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bestehen.
Das kündigte Trump am Mittwoch bei einem überraschenden Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses an. Er warf den Demokraten vor, ihre Macht im Kongress für ungerechtfertigte Untersuchungen gegen ihn zu missbrauchen.
Trump hatte zuvor ein Infrastruktur-Treffen mit den Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, abgebrochen. Pelosi und Schumer reagierten schockiert und warfen Trump vor, er blockiere wichtige Vorhaben für das Land.
Trump und die Demokraten sind generell in heftige politische Kämpfe verwickelt. Seit Jahresbeginn haben die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und nutzen diese, um diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voranzutreiben - was der Präsident wiederum mit allen Mitteln abzuwehren versucht. Bei den Demokraten mehrten sich zuletzt die Stimmen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fordern. Pelosi sieht das wegen der geringen Erfolgsaussichten eines solchen Vorstosses jedoch skeptisch.
Hintergrund der Untersuchungen gegen Trump sind die Ermittlungen von Mueller, der fast zwei Jahre lang unter die Lupe genommen hatte, ob es rund um die vermutete Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte.
Trump wirft den Demokraten vor, die Russland-Untersuchungen angestossen zu haben, um ihn zu stürzen. «Die ganze Sache war ein Sturz-Versuch», klagte er am Mittwoch. Er sei der wohl transparenteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Pelosi hatte Trump kurz zuvor Vertuschung vorgeworfen. «Ich glaube, er ist an einer Vertuschungsaktion beteiligt», sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Deswegen leiste er Widerstand, wenn die Demokraten im Kongress etwa Regierungsmitarbeiter vernehmen wollten.
Trump beklagte sich bitterlich über diese Aussage. Er vertusche nichts, beteuerte Trump und sagte, angesichts dieser Anschuldigung habe er das Treffen mit Pelosi und Schumer abgebrochen und ihnen gesagt, er werde erst über ein gemeinsames Infrastrukturprojekt und andere Vorhaben reden, wenn sie ihre Untersuchungen gegen ihn beendeten. «In der Zwischenzeit leisten wir grossartige Arbeit ohne sie», sagte er. «Lasst sie ihre Spiele spielen.»
Der Präsident machte jedoch keine Angaben, wie er sich das politische Handeln künftig vorstellt. Seine Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im US-Senat. Angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, der anderen Kongresskammer, kann er aber schwer politische Vorhaben aus eigener Kraft durchsetzen.
Pelosi und Schumer kritisierten Trumps Blockadeankündigung. Das Land brauche dringend Investitionen in die Infrastruktur, mahnten sie. Pelosi sagte, sie wolle nicht näher beschreiben, auf welche Weise Trump das Gespräch im Weissen Haus beendet habe. «Ich bete für den Präsidenten der Vereinigten Staaten und ich bete für die Vereinigten Staaten.» Schumer sagte: «Wenn man anschaut, was sich im Weissen Haus abgespielt hat, fällt einem die Kinnlade runter.»
Trump, Pelosi und Schumer hatten sich schon Ende April zu Gesprächen über Infrastrukturinvestitionen zusammengesetzt und sich damals nach Angaben von Pelosi und Schumer grundlegend darauf geeinigt, ein billionenschweres Infrastrukturpaket für die kommenden Jahre auf den Weg zu bringen. Pelosi und Schumer hatten nach dem ersten Treffen gesagt, Trump habe zugestimmt, ein Gesetzespaket im Umfang von zwei Billionen US-Dollar (1,8 Billionen Euro) zu schaffen. Man wolle sich in drei Wochen erneut treffen, um über die Finanzierung zu sprechen. Dieses Treffen scheiterte nun jedoch krachend.
Am Dienstagabend hatte das Weisse Haus bereits einen Brief von Trump an Pelosi und Schumer veröffentlicht, in dem er schrieb, er wolle das Infrastrukturpaket erst angehen, wenn der US-Kongress das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ratifiziere. Die US-Regierung hatte das Abkommen bereits vor Monaten ausgehandelt. Es muss aber noch von den Parlamenten aller drei Länder ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Demokraten im US-Kongress haben jedoch inhaltliche Bedenken angemeldet und eine Ratifizierung bislang verweigert, solange es keine Änderungen an der Vereinbarung gebe.
Schumer warf Trump vor, er schiebe eine Ausrede nach der anderen vor - erst das Handelsabkommen, nun die Russland-Untersuchungen. Mit Blick auf das abrupte Ende des Treffens im Weissen Haus sagte Schumer: «Das war keine spontane Aktion.» Der Präsident habe dies nach seiner Auffassung länger geplant. Die Untersuchungen gegen Trump habe es schliesslich schon beim vorherigen Treffen Ende April gegeben. Nun, da Trump Details zur Finanzierung der Infrastrukturpläne habe vorlegen sollen, habe er einen Rückzieher gemacht.
