Trump zofft sich mit Vorsitzendem von Oberstem Gericht
Momentan leistet sich der Präsident der Vereinigten Staaten einen Schlagabtausch mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts.
Das Wichtigste in Kürze
- John Roberts wehrt sich gegen die Richterkritik von Donald Trump.
- Trump konterte prompt mit einigen Tweets.
Die Richterschelte von US-Präsident Donald Trump hat den obersten Verfassungshüter des Landes auf den Plan gerufen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, übte am Mittwoch in einem höchst ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an Trump, nachdem dieser den Richter einer untergeordneten Instanz attackiert hatte. Trump liess das nicht auf sich sitzen und wies den Verfassungsrichter per Twitter zurecht.
Auslöser des Schlagabtauschs war zunächst Trumps Attacke auf den Bundesrichter Jon Tigar aus San Francisco. Dieser hatte zu Wochenbeginn die vom Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts per einstweiliger Verfügung gestoppt.
Trump bezichtigte Tigar daraufhin der politischen Voreingenommenheit, indem er ihn als «Obama-Richter» bezeichnete. Tigar war vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden. Das Urteil sei eine «Schande», sagte Trump. «Und ich sag Euch was, das wird nicht mehr passieren.»
Parteilichkeit sei «schockierend»
Roberts verwahrte sich am Mittwoch gegen Trumps Verbalattacke auf Tigar und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. «Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter», erklärte Roberts in einem an die US-Nachrichtenagentur AP übermittelten Statement. «Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten», betonte er.
«Was wir haben, ist eine ausserordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen», merkte Roberts an.
Trump twitterte, die Parteilichkeit von Teilen der Justiz sei «schockierend». Er bezog sich dabei insbesondere auf das Bundesbezirksgericht in San Francisco für den nördlichen Bezirk Kaliforniens, das seine Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung illegaler Migration am Dienstag vorläufig gestoppt hatte. Solche Urteile «machen unser Land unsicher», schrieb Trump. «Sehr gefährlich und unklug.»
