Donald Trump will im Streit um Asylrecht vor Gericht ziehen
Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts kündigte US-Präsident Donald Trump an, vor den Supreme Court ziehen zu wollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Richter hat eine Verfügung gegen die Verschärfung des Asylrechts von Trump verhängt.
- Nun will der US-Präsident vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen. «Wir werden diesen Fall im Supreme Court der Vereinigten Staaten gewinnen», sagte Trump am Dienstag.
Zuvor hatte ein Bundesrichter in San Francisco eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass verhängt, demzufolge nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen.
Trump sprach nach der Justizentscheidung von einer Schande. Er bezeichnete Bundesrichter Jon Tigar zudem als einen «Obama-Richter» – Tigar war von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden.
Trump hatte das Asylrecht vorvergangene Woche per Erlass verschärft. Er begründete seinen Schritt mit der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika.
Keine Umschreibung von Gesetzen
Bundesrichter Tigar erliess dagegen am Montag eine einstweilige Verfügung und gab damit mehreren Bürgerrechtsorganisationen Recht, die gegen Trumps Erlass geklagt hatten. In seiner Begründung erklärte der Richter, der US-Präsident könne nicht die Einwanderungsgesetze umschreiben und Bedingungen schaffen, «die der Kongress ausdrücklich verboten hat».
Die einstweilige Verfügung Tigars bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft. Damit können vorerst auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, welche die Grenze illegal überschritten haben.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders beklagte, ein einzelner Richter hindere die Behörden daran, die Grenze vernünftig zu schützen. «Diese Entscheidung wird die Schleusentore öffnen und lädt unzählige illegale Einwanderer dazu ein, in unser Land zu strömen, zu Lasten der amerikanischen Steuerzahler.» Dies sei ein weiteres Beispiel für «aktivistische Richter», die eine Politik der offenen Grenzen durchsetzen wollten - gegen den Willen der grossen Mehrheit der Bevölkerung in den USA.
