UN-Gipfel unter dem Druck der Proteste – Gelingt der Klima-Aufbruch?

Am Samstag begann in New York der UN-Klimagipfel. Heute Montag werden diverse Staats- und Regierungschefs auftreten, welche Massnahmen aus ihren Ländern vorstellen.

Fast drei Jahre nach seiner Wahl zum UN-Generalsekretär hat der oft glücklos wirkende Guterres im Klima sein zentrales Thema gefunden. Er kämpft mit dem Gipfel hart dafür, die Forderungen und die Energie der Strassenproteste in grösstmöglichen Druck auf die Mitgliedsstaaten umzuwandeln – dafür sucht er auch den Schulterschluss mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Das Rederecht vergab Guterres nur an Staatschefs und Regierungsvertreter, die Konkretes zu bieten haben.

Die Liste ist lang: Angefangen bei Kanzlerin Angela Merkel über den britischen Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron bis zum indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi. Auch die Schweiz wird mit Bundespräsident Ueli Maurer vertreten sein.

Auf der Rednerliste stehen aber auch Vertreter kleiner Staaten wie der Marshallinseln, die wenig für den Klimawandel können, aber besonders stark darunter leiden. Grosse CO2-Produzenten wie China und Russland schicken mit Aussenminister Wang Yi und Vize-Ministerpräsident Alexei Gordejew zwar nur ihre zweite Garde. Die Präsentation Chinas, des grössten Produzenten von Treibhausgasen, wird für das Gipfelergebnis trotzdem grosse Bedeutung haben. 

Ihre Rede dürfte ein Höhepunkt werden. Die Vereinten Nationen hätten sich wohl niemand besseres wünschen können, der den Staats- und Regierungschefs auf der grossen Bühne noch einmal von Angesicht zu Angesicht ins Gewissen redet. Die 16-jährige Schwedin, Symbolfigur der Klimabewegung, kommt mit dem Mandat der Strasse zum Gipfel: Am Freitag waren weltweit Hunderttausende, wenn nicht Millionen, Menschen Thunbergs Aufruf für einen globalen Klimastreik gefolgt. Sie selbst hatte in New York vor Zehntausenden gesprochen.

Allen voran Donald Trump. Der US-Präsident hat kurz nach seinem Amtsantritt den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet und gilt damit als mächtigster Bremser beim Kampf gegen Klimaschutz. Er veranstaltet parallel zum Klimagipfel ein Treffen zur religiösen Freiheit und schickt eine Abteilungsleiterin des Aussenministeriums zum Klimagipfel, die aber nicht reden wird. Auch andere Klimasünder bekommen kein Rederecht: Brasilien zum Beispiel, oder auch Südkorea, Japan, Saudi-Arabien und Australien. Damit will Guterres eine Mahnung an diejenigen senden, die zu wenig tun.

Der Bundespräsident wird am späten Nachmittag (Ortszeit) zu Wort kommen und ankündigen, dass die Schweiz bis 2050 die Klimaneutralität erreichen will. In seiner Rede wird Ueli Maurer darauf hinweisen, dass für ein kleines, offenes Land wie die Schweiz der Multilateralismus unabdingbar ist. Prioritäten der Schweiz an der Uno im kommenden Jahr sind die Menschenrechte, Reformen des Uno-Systems und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Diplomatie.

Da sieht es noch ziemlich düster aus. Das Ziel des Pariser Abkommens ist, die Erderhitzung auf «deutlich unter 2 Grad» zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad. Wenn man alles zusammennimmt, was die Staaten bisher zugesagt haben, steuert der Planet aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auf rund 3 Grad mehr zu – mit katastrophalen Folgen. Und nicht mal für diese aus klimawissenschaftlicher Sicht zu laschen Ziele sind die Staaten bisher auf Kurs. Im kommenden Jahr sollen die Mitglieder des Abkommens ehrgeizigere Pläne vorlegen.

Anders als bei anderen Klimakonferenzen wird es kein ausverhandeltes Abschlussdokument geben. Die Konferenz wird sich vielmehr an den von den Ländern angekündigten Massnahmen messen lassen müssen. Neue Klimaankündigungen sollen die weltweiten Nachrichten fluten und Aufbruchsstimmung vor dem wichtigen Gipfel in Chile im Dezember erzeugen. 

Nein. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt erst am Dienstag. Dann wird  auch der eine oder andere von denen reden, die am Montag nicht durften oder wollten – allen voran Donald Trump und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Neben dem Klimaschutz wird ein Thema im Vordergrund stehen: Die sich immer weiter verschärfende Krise am Golf.