UN-Sicherheitsrat fordert dauerhaften Waffenstillstand in Libyen

Eine von Grossbritannien eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Mittwoch mit den Stimmen von 14 der 15 Mitglieder angenommen, Russland enthielt sich. Vorangegangen waren wochenlange Diskussionen.

Der Resolutionstext stützt sich zum Grossteil auf die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar.

Die zwölf Teilnehmerstaaten hatten sich zur Einhaltung des Waffenembargos und zu einem Ende aller Unterstützungsleistungen für die libyschen Konfliktparteien verpflichtet. Nach UN-Angaben wird jedoch weiterhin gegen das Waffenembargo verstossen.

In der jetzt verabschiedeten Resolution zeigt sich der Sicherheitsrat besorgt über die «wachsende Verwicklung ausländischer Söldner in Libyen». Die UNO wirft ausländischen Mächten vor, sich in den Libyen-Konflikt einzumischen und gegen das seit 2011 geltende Waffenembargo zu verstossen.

Russland wird vorgeworfen, in dem Konflikt den libyschen General Chalifa Haftar mit Söldnern zu unterstützen, was Moskau bestreitet. Haftar kämpft gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis.

Derzeit gilt in Libyen eine brüchige Waffenruhe. Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in dem nordafrikanischen Land Chaos. Die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ist schwach. Ein Grossteil des Ostens und Südens des Landes wird von Haftars Truppen kontrolliert.