US-Aussenminister diskutiert Chinas Einfluss über Panamakanal
Bei einem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino hat der neue US-Aussenminister über den Panamakanal diskutiert.
US-Aussenminister Marco Rubio hat mit Panama die chinesische Präsenz im Panamakanal diskutiert. Dabei sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstrasse gegangen – und nicht die Souveränität über den Kanal, sagte Panamas Präsident José Raúl Mulino nach dem Treffen.
Die Situation der Häfen werde überprüft, so Mulino. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus. Die USA hatten zuletzt Sorge über die Chinas Präsenz im Kanal geäussert.
Mulino bezeichnete das Treffen als positiv. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Wasserstrasse von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde, sagte Mulino. «Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab».
Eine bilaterale technische Fachgruppe werde eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren, insbesondere in Bezug auf die «chinesischen Häfen». Rubio sollte später eine der Schleusen des Kanals besuchen.
Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 grosse Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.
Proteste in Panama gegen US-Ansprüche auf Kanal
Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Strassen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. «Diese Heimat ist nicht zu verkaufen», hiess es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Ansprüche auf den Panamakanal gestellt und mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstrasse bei den USA liegen sollte. Er schloss einen militärischen Einsatz nicht aus. «Ich habe nicht den Eindruck, dass es derzeit eine echte Bedrohung gibt», sagte nun Mulino nach den Gesprächen mit Rubio. Trump kritisiert vor allem den aus seiner Sicht übermässigen Einfluss Chinas auf die Wasserstrasse.
Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Etwa drei Prozent des maritimen Welthandels werden durch ihn abgewickelt.
Die Wasserstrasse wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.
Ende 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama. Die Transaktion hatte der kürzlich verstorbene demokratische US-Präsident Jimmy Carter ausgehandelt.
Unter Mulino verschärfte Panama Migrationspolitik
Auch das Thema Migration wurde laut Mulino mit Rubio diskutiert. Bei deren Eindämmung gilt Panama als strategischer Akteur in Mittelamerika.
Unter Mulino ist die Zahl der Migranten, die den lebensgefährlichen Dschungel zwischen Kolumbien und Panama in Richtung USA durchqueren, deutlich zurückgegangen. Seine Regierung verschärfte die Grenzkontrollen. Im Jahr 2024 passierten mehr als 300'000 Menschen den Dschungel. Das sind rund 40 Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Nach dem Besuch in Panama geht es für Rubio weiter nach Guatemala, El Salvador, Costa Rica und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen.
