US-Kongress beschliesst Verschärfung für irreguläre Migranten
Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein umstrittenes Gesetzesvorhaben in den USA. Kritiker warnen, dass der «Laken Riley Act» die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress beschliesst eine Verschärfung des Migrationsrechts.
- Illegale Migranten sollen auch wegen leichter Delikte schneller abgeschoben werden.
- Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung, die Schuld muss nicht bewiesen werden.
Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den «Laken Riley Act» wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Der «Laken Riley Act» verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.
Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Auch viele Demokraten stimmten dafür
Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen.
Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und stärke die öffentliche Sicherheit. Kritiker warnen, die Tragödie werde instrumentalisiert, um unverhältnismässig harte Massnahmen gegen Migranten zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei gross.
Ein Wahlkampfversprechen von Trump
Die Unterschrift von Trump gilt als sicher. Bei Auftritten hatte der Republikaner sich oft Angehörige von Opfern an die Seite geholt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden.
In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien stützen diese Darstellung nicht, im Gegenteil: Aus Furcht vor Abschiebung und um nicht mit den Behörden in Kontakt zu kommen, werden sie seltener straffällig als US-Bürger.
