US-Kongress stimmt über Haushalt mit Hilfe für Ukraine ab

Das US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich heute über einen Haushaltsentwurf abstimmen, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der gesamte Etat hat ein Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar. Der Senat stimmte für das Paket. Nun ist das Repräsentantenhaus dran – die Zustimmung gilt als sicher.

Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Zuvor hatte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem Kongress für weitere Unterstützung geworben.

Der Haushalt soll die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres finanzieren. Die Frist für die Verabschiedung des Etats läuft am Freitag um Mitternacht aus. Eigentlich wurde mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus bereits am Donnerstag gerechnet.

Da der Gesetzesentwurf mehr als 4000 Seiten lang ist, braucht es nach der Zustimmung des Senats aber etwas Zeit, um ein Votum in der anderen Parlamentskammer vorzubereiten. Der Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Steny Hoyer, kündigte daher an, dass frühestens heute (Ortszeit) abgestimmt werden kann.

Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes wäre ein grosser Erfolg für US-Präsident Joe Biden. Der Etat sieht sogar mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als Biden ursprünglich vom Kongress gefordert hatte. Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe.

Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere 7 Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.

«Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir verantwortungsvoll umgehen.» Dies hatte Selenskyj bei seiner Rede vor beiden Kammern des Parlaments am Mittwochabend (Ortszeit) gesagt. Der Senat stimmte nun auch für einen Änderungsantrag, der es der US-Regierung ermöglicht, das beschlagnahmte Vermögen russischer Oligarchen zu verkaufen und das Geld für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden.

Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 enthält das Paket auch Reformen des Wahlgesetzes und stellt klar, dass der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin nicht befugt ist, das Ergebnis einer Präsidentenwahl zu annullieren.

Mike Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung zur formalen Bestätigung des Ergebnisses – eine rein zeremonielle Aufgabe. Trump hatte seinen Vize zuvor aber unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren.