US-Senat billigt Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe für Ukraine

Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag von der Parlamentskammer gebilligt – nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress.

Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.

Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe.

Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen. Er Haushalt soll die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres finanzieren.

Die Frist für die Verabschiedung des Etatentwurfs läuft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet sein, würde ein sogenannter Shutdown drohen. Falls es dazu kommen sollte, müssten zum Beispiel Staatsbedienstete teils zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Im Senat gab es vor der Abstimmung eine Zitterpartie, weil über eine viel kritisierte Abschieberegelung gestritten wurde. Letztlich bekam das Paket aber eine parteiübergreifende Mehrheit von 68 zu 29 Stimmen.