US-Kongress verabschiedet Ausgabengesetz

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar verabschiedet.

Der Senat der Vereinigten Staaten hat sich wie das Repräsentantenhaus gegen Trump gestellt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der US-Senat hat ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar verabschiedet.
Damit ist die Finanzierung der Regierung bis Ende September gesichert.

Damit ist die Finanzierung der Regierung bis Ende September gesichert, wie US-Medien in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) berichteten. Die Kammer votierte mit 65 zu 32 für den neuen Haushalt. Damit wendeten die Parlamentarier vor Verstreichen der Frist am Freitag einen möglichen «Shutdown» ab, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels. Nun muss Trump das Gesetz noch unterzeichnen. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus das Gesetz mit 256 zu 167 abgesegnet.

Aufgrund Widerstand seitens mindestens zweier republikanischer Senatoren war zunächst unklar gewesen, ob das Gesetz rechtzeitig vor Ablauf der Frist verabschiedet werden würde. Sie kritisierten vor allem zu hohe Ausgaben. Mit dem Paket soll unter anderem das von Präsident Donald Trump geforderte Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko finanziert werden. Allerdings sieht das Gesetz nur Geld für Erhaltung und Reparaturen vor, ausserdem für Drohnen, Zäune und «Planungen», aber keinen Cent für den Neubau einer Mauer.