US-Kongress verabschiedet Verteidigungshaushalt
Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dem Budget in Höhe von rund 895 Milliarden US-Dollar zu. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit der «National Defense Authorization Act» (NDAA) offiziell in Kraft treten kann. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten.
Der verabschiedete Gesetzestext enthält neben Gehaltserhöhungen für Militärangehörige und anderen zentralen Verteidigungsausgaben unter anderem Einschränkungen für die medizinische Versorgung von Transgender-Personen im Militär.
Zudem sollen Programme, die Diversität und Gleichstellung fördern, in ihrer Finanzierung durch das Pentagon begrenzt werden. Die von den Republikanern vorangetriebenen Bestimmungen führten zu erheblichen Spannungen, da einige Demokraten dagegen mobil machten.
Kontroverse um Ausgabenposten
Der Verteidigungshaushalt ist einer der grössten Einzelposten im Budget der USA – eine Tatsache, die in der amerikanischen Gesellschaft nicht überall auf Zustimmung stösst. Sowohl bei progressiven als auch konservativen Kräften gibt es Unmut über die hohen Verteidigungsausgaben.
Kritiker monieren, dass stattdessen andere Bereiche wie Bildung oder das Gesundheitswesen stärker gefördert werden müssten. Befürworter hingegen argumentieren, die Ausgaben seien angesichts nationaler Sicherheitsinteressen unverzichtbar.
