US-Parlamentarier fordern Entzug von Bolsonaros US-Visum

Nach der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro haben demokratische US-Parlamentarier Präsident Joe Biden aufgerufen, Bolsonaro sein US-Visum zu entziehen.

«Wir dürfen es Herrn Bolsonaro und anderen früheren brasilianischen Regierungsvertretern nicht erlauben, Zuflucht in den USA zu suchen, um der Justiz wegen Vergehen, die sie begangen haben könnten, zu entgehen», hiess es am Donnerstag in einem Brief von 41 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses an Biden.

Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in der Hauptstadt Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte sich in einer Stichwahl knapp gegen den rechtsradikalen Bolsonaro durchgesetzt und ist seit Jahresbeginn im Amt.

Entgegen der Tradition hatte Bolsonaro an der Amtseinsetzung seines Nachfolgers nicht teilgenommen, sondern war stattdessen in den US-Bundesstaat Florida geflogen. Von dem Angriff auf den Präsidentenpalast distanzierte sich Bolsonaro später. Gleichzeitig wies er jede Verantwortung dafür zurück.

Die US-Demokraten forderten die Regierung in Washington auch auf zu prüfen, ob Bolsonaro legal in die USA eingereist sei. Der rechtsradikale Politiker habe möglicherweise ein Visum für offizielle Besucher genutzt, obwohl er nicht mehr Präsident seines Landes sei. Die Parlamentarier riefen überdies das Justizministerium auf, jeden in den USA, der «die gewaltsamen Verbrechen vom 8. Januar» in Brasília womöglich finanziert habe, zur Rechenschaft zu ziehen.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch betont, die USA stünden auf der Seite von «Brasiliens Demokratie und ihrer Institutionen». Auf Bolsonaros Aufenthalt in Florida angesprochen, sagte er, Stellungnahmen zum Visa-Status einzelner Privatpersonen seien nicht angemessen. Bislang hätten die USA keine Bitte aus Brasilien erreicht, Bolsonaro in seine Heimat zurückzuschicken. Wenn solche Anfragen eingingen, würden sie aber «rasch» bearbeitet.