Netanjahu über Haftbefehl: «Verzerrung der Realität»
US-Präsident Joe Biden kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel. Auch Netanjahu selbst reagiert empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Den Haag beantragt Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und die Hamas-Führer.
- Die US-Regierung kritisiert diesen Schritt scharf.
- Netanjahu selbst reagiert ebenfalls empört auf den Antrag des Chefanklägers.
US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als «empörend» bezeichnet. Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte der US-Präsident am Montag mit.
Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äusserte sich US-Aussenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei «beschämend».
«Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück», so Blinken. «Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und noch immer Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner.» Blinken machte ausserdem deutlich, dass die US-Regierung der Auffassung sei, dass das von den USA nicht anerkannte Gericht in diesem Fall nicht zuständig sei.
Obwohl Israel kein Mitglied des IStGH sei, sei es bereit gewesen, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, betonte der US-Aussenminister. Doch «beunruhigende Verfahrensfragen» stellten die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen infrage. Blinken erklärte weiter, dass das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen sogar gefährden könnte.
Netanjahu: «Verzerrung der Realität»
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat empört auf den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen ihn reagiert. «Das ist eine vollständige Verzerrung der Realität», sagte er in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft.
Der «absurde» und falsche Antrag richte sich nicht nur gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant, «er richtet sich gegen den gesamten Staat Israel», so Netanjahu. Der Antrag sei ein Beispiel eines «neuen Antisemitismus», der von Universitätsgeländen nach Den Haag gezogen sei, sagte Netanjahu mit Anspielung auf die propalästinensischen Proteste an Hochschulen in verschiedenen Ländern.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.
