Netanjahu: Präsident stellt sich hinter Regierungschef

Als «mehr als empörend» wird der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu vom israelischen Präsidenten Herzog bezeichnet.

Benjamin Netanjahu Haftbefehl — Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Galant sowie die Hamas-Führer gestellt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt.
Betroffen davon sind auch der Verteidigungsminister Herzog und die Chef der Hamas

Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu gestellt. Dagegen hat sich Präsident Jitzchak Herzog vehement ausgesprochen.

Davon betroffen ist neben Netanjahu auch Verteidigungsminister Joav Galant. Der israelische Präsident bezeichnete das Vorgehen als «mehr als empörend».

Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer

Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden. Das sagte Herzog am Montag. Chefankläger Karim Khan hatte auch Haftbefehle gegen den Anführer der islamistischen Hamas in Gazastreifen beantragt. Auch gegen dessen Stellvertreter sowie den Auslandschef der Hamas.

«Wir werden nicht vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat. Und wer unschuldige Bürger und Familien vergewaltigt, abgeschlachtet, verbrannt, misshandelt und entführt hat». Das sagte Herzog mit Blick auf den Gaza-Krieg. «Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, dass sie diesen Schritt verurteilen und ihn entschieden ablehnen.»

Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit über 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.