US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Tschetschenien-Chef
Das US-Aussenministerium hat dem tschetschenischen Republikchef Ramsan Kadyrow schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und ihn mit Sanktionen belegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Tschetschenien-Chef Ramsan Kadyrow.
Man verfüge über «ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen, einschliesslich Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen», erklärt Aussenminister Mike Pompeo in einer Mitteilung. Die nun verhängten Sanktionen untersagen Kadyrow sowie seiner Frau und seinen beiden Töchtern die Einreise in die USA.
«Pompeo, wir nehmen den Kampf auf!», schrieb Kadyrow im Nachrichtenkanal Telegram und postete ein Foto von sich in einer Waffenkammer mit Gewehren in den Händen. «Na gut, auch wenn ich hundertmal Menschenrechte verletzt habe, aber wie erklären Sie die Sanktionen gegen (...) meine Frau und Töchter?», fragte er. Es gebe keine Antwort auf die Frage, welche Menschenrechte sie verletzt hätten. Eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Moskau erst nachdenken müsse, wie auf die Sanktionen regiert werden könne.
Die US-Regierung hatte bereits 2017 Sanktionen gegen Kadyrow verhängt, durch die etwaige Vermögen in den USA eingefroren wurden und die es amerikanischen Unternehmen und Bürgern untersagen, mit ihm Geschäfte zu machen.
Pompeo rief andere Länder auf, ebenfalls Massnahmen gegen Kadyrow zu ergreifen. Die US-Regierung sei besorgt, dass er die Corona-Pandemie nutzen könnte, um weitere Menschenrechtsverstösse zu begehen. Kadyrow, der vom Kreml unterstützt wird, führt die islamisch geprägte russische Teilrepublik im Nordkaukasus mit harter Hand. Kritiker werfen ihm vor, mit Morden an politischen Gegnern auch in der Europäischen Union in Verbindung zu stehen.