US-Richter: Rasche Wiedervereinigung von Flüchtlingsfamilien

Von ihren Eltern an der US-Grenze getrennte Kinder müssen innerhalb von 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden. Sind die Kinder jünger als fünf Jahre, müsse dies innerhalb von 14 Tagen geschehen. Das ordnete ein US-Bundesgericht in Kalifornien in einer einstweiligen Verfügung am Dienstagabend an.

Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den USA hatte Präsident Donald Trump vergangene Woche eine Kehrtwende vollzogen und ein Ende der Praxis per Dekret verfügt. Kinder von illegal Eingewanderten sollen nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden. Noch immer sind jedoch mehr als 2000 Immigrantenkinder in Aufnahmezentren in 17 Bundesstaaten verteilt.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Klage vor dem US District Court in San Diego gegen die Praxis eingereicht. Die Regierung hatte das Gericht aufgefordert, die Verfügung nicht zu erlassen, da es nun das Dekret des Präsidenten gebe.

Die Praxis stelle eine Abkehr von einer wohl geordneten Regierungsführung dar, die «zentral für das in unserer Verfassung festgelegte Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist», heisst es in der Urteilsbegründung. «Die unglückliche Wirklichkeit ist, dass unter dem derzeitigen System Migrantenkinder nicht mit der gleichen Effizienz und Genauigkeit behandelt werden wie Eigentum.»

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. Es gibt aber kein Gesetz, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschreiben würde.