Trump beendet Familientrennungen von Migranten
Am Ende wurde Trump der Druck zu gross. Nun sollen Flüchtlingsfamilien in den USA nicht mehr getrennt, sondern zusammen eingesperrt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit April hat die US-Regierung über 2000 Kinder von Migranten abgenommen.
- Jetzt soll das unmenschliche Drama an der Grenze zu Mexiko ein Ende haben.
- Trump unterzeichnete ein Dekret, damit Familien nicht mehr getrennt werden.
Es ist eine Schadensbegrenzung ohne ein Abrücken vom politischen Kern: Donald Trump (72) hat verfügt, dass die von seiner Regierung selbst begonnene und höchst umstrittene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern ein Ende haben soll. «Wir müssen die Familien zusammenhalten», sagte der US-Präsident im Weissen Haus.
Kinder- oder Familienfreundlichkeit dürften allerdings nicht das Leitmotiv sein, werden mit Trumps am Mittwoch unterzeichneten Dekret Kinder doch nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt und nicht mehr getrennt von ihnen. Laut Verordnung soll von einer Inhaftierung der Kinder nur abgesehen werden, wenn Haft schädlich für ihr Wohl sein könnte.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 20, 2018
In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant.
2300 Kinder ohne Eltern
Laut der «New York Times» werden mindestens 2300 Kinder, die aktuell von ihren Eltern getrennt sind, nicht rasch zu ihren Eltern zurückkönnen, solange diese vom Staat festgesetzt sind. Trump hatte sich tagelang geweigert, trotz steigenden Drucks auch aus seiner eigenen Partei von seiner Position abzurücken. Eine harte Hand bei der Einwanderung und das Image eines Präsidenten, der niemals zurückweicht, sind ihm und seinen Anhängern sehr wichtig.
Der US-Präsident habe «Mitgefühl» und gab sich überzeugt, dass jedem, der ein Herz habe, das Dekret gut gefallen müsse. Die Null-Toleranz-Politik solle aber weitergehen. Die vorübergehende Regelung, die nach Worten Trumps «das Problem erledigt», solle von einem Gesetz ersetzt werden.
