USA geben Blockade der Militärhilfe an Kairo auf
Das Wichtigste in Kürze
- Ägyptens Militär soll Hilfszahlungen von der amerikanischen Regierung erhalten.
- Nachdem Ägypten auf Bedenken der USA reagiert hat, bekommen sie 195 Millionen Dollar.
Die US-Regierung hat eine hohe Hilfszahlung an Ägyptens Militär freigegeben. Diese hatte sie im vergangenen Jahr wegen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage zunächst zurückgehalten.
Insgesamt würden nun 195 Millionen Dollar Militärhilfe überwiesen, nachdem Ägypten «auf bestimmte Kritikpunkte der USA reagiert» habe, sagte ein Vertreter des US-Aussenministeriums am Donnerstag in Washington. Die USA wollten ihre «strategische Partnerschaft mit Ägypten vertiefen».
In welchen Punkten die Regierung in Kairo den Bedenken der USA entgegengekommen ist, sagte der US-Vertreter nicht. Er räumte ein, dass es weiterhin Bereiche gebe, in denen Fortschritte nötig seien und von den USA auch angemahnt würden.
Die USA hatten die Auszahlung der Militärhilfe im vergangenen Jahr auf Eis gelegt, nachdem Ägypten ein umstrittenes Gesetz zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erlassen hatte. Kritiker werfen der Regierung in Kairo vor, mit diesem Gesetz die Arbeit solcher Organisationen zu kriminalisieren. Ägypten ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.