USA setzen strategische Partnerschaft mit Georgien aus
Aufgrund der aktuellen Unruhen in Georgien setzen die USA ihre strategische Partnerschaft mit dem Kaukasusstaat aus.
Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen in Georgien setzen die USA ihre strategische Partnerschaft mit der Südkaukasusrepublik vorübergehend aus. Die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, sei ein «Verrat an der georgischen Verfassung», teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, auf der Online-Plattform X zur Begründung mit. Man verurteile auch «den übermässigen Einsatz von Gewalt gegen Georgier, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen», hiess es weiter.
Die georgische Bevölkerung unterstütze mit «überwältigender Mehrheit die europäische Integration», teilte das Aussenministerium in Washington auf seiner Webseite mit. In der georgischen Verfassung sei das Versprechen verankert, «eine vollständige Integration in die Europäische Union und die Nato anzustreben». Die prorussische Partei Georgischer Traum verhalte sich «antidemokratisch» und verstosse gegen grundlegende Werte einer Zusammenarbeit wie Verpflichtungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte.
Der innenpolitische Konflikt in Georgien hat sich zuletzt weiter verschärft. Die mit den proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Samstagabend in Tiflis (Tbilissi) in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe.
Prowestliche Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an
Surabischwili und die prowestliche Opposition erkennen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl am 26. Oktober nicht an. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition kündigte nach der Wahl an, ihre Mandate nicht annehmen zu wollen.
Seit der Wahl protestieren nahezu täglich Menschen vor allem in Tiflis gegen das Ergebnis. Bei den jüngsten Demonstrationen, die auch die meisten Städte des Landes erfassten, wurden bei Zusammenstössen mit der Polizei über 100 Menschen festgenommen.
