USA stoppen Migrationsabkommen mit mittelamerikanischen Ländern

Die US-Regierung hat umstrittene Migrationsabkommen mit den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador offiziell gestoppt. US-Aussenminister Antony Blinken teilte am Samstag (Ortszeit) mit, die Vereinbarungen seien zunächst ausgesetzt. Der Prozess, sie nach Ablauf der dafür vorgesehenen Fisten komplett zu beenden, sei bereits eingeleitet. Die USA hatten die Abkommen unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump geschlossen. Demnach müssen Migranten, die auf dem Weg in die USA eines dieser Länder betreten, dort Asyl beantragen.

Trump hatte in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, die Einwanderung in die USA zu erschweren und das Land abzuschotten.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Trumps Nachfolger Joe Biden hat einen grundlegend anderen Kurs eingeschlagen. Die Migration aus Mittelamerika etwa will er langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Kooperation mit den Herkunftsländern angehen.

Blinken erklärte am Samstag, die Biden-Regierung glaube, dass es geeignetere Wege gebe, mit Partnerregierungen zusammenzuarbeiten, um die Migration in der Region zu steuern. Er betonte jedoch mit Blick auf die gestoppten Abkommen mit den drei Ländern: «Diese Schritte bedeuten nicht, dass die US-Grenze offen ist.» Die neue US-Regierung wolle zwar die Möglichkeiten legaler Einwanderung ausbauen. Die Vereinigten Staaten seien aber nach wie vor ein Land mit Grenzen und Gesetzen, die eingehalten werden müssten.

Guatemalas Aussenministerium hatte bereits am Freitag bekanntgegeben, ein Schreiben der USA zur Kündigung des beiderseitigen Migrationsabkommens sei eingegangen.

Aus Guatemala, Honduras und El Salvador - den überwiegend armen und gefährlichen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks Mittelamerikas - stammt die grosse Mehrheit der Zehntausenden Menschen, die jeden Monat unerlaubt über die Grenze mit Mexiko in die USA einzureisen versuchen.