USA verhängen Einreiseverbot gegen Guatemalas Ex-Präsidenten

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Guatemalas Ex-Präsident Alejandro Giammattei und zwei seiner Kinder erhalten ein Einreiseverbot in die USA. Ihnen wird Verstrickung in Korruption vorgeworfen.

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Guatemalas Ex-Präsident Alejandro Giammattei soll in Korruption verstrickt sein. - Efrem Lukatsky/AP/dpa

Kurz nach dem Regierungswechsel in Guatemala haben die US-Behörden dem gerade aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Alejandro Giammattei die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt. Wegen seiner mutmasslichen Verwicklung in erhebliche Korruption werde Giammattei als nicht einreisefähig eingestuft, teilte das US-Aussenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Auch gegen seine drei erwachsenen Kinder wurde ein Einreiseverbot verhängt.

Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der Guatemalteken, die korrupte Akteure zur Rechenschaft ziehen wollten, hiess es in einer Mitteilung des US-Aussenministeriums. In den vergangenen drei Jahren seien bereits rund 400 Personen aus Guatemala wegen Korruption oder Untergrabung der Demokratie mit US-Sanktionen belegt worden.

Erst am Sonntag hatte der neue Präsident Bernardo Arévalo als Nachfolger von Giammattei seinen Amtseid abgelegt. Dem Machtwechsel waren monatelange Versuche der Justiz und der etablierten Machtzirkel vorausgegangen, Arévalos Amtsantritt zu verhindern. Der 65-jährige Sozialdemokrat hat versprochen, die im Land weit verbreitete Korruption zu bekämpfen.

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Kommentare

User #5630 (nicht angemeldet)

In den 2010er Jahren entwickelte sich das Land unter mehreren rechtsgerichteten Präsidenten von einer bereits stark angeschlagenen Demokratie immer weiter in Richtung Diktatur. Vor allem seit der Machtübernahme von Alejandro Giammattei als Präsident 2020 nehmen die Probleme zu, bspw. werden Journalisten politisch inhaftiert, Richter angeklagt, die Korruption verurteilen, und zur Präsidentschaftswahl 2023 wurden mehrere aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zugelassen. Guatemala ist gemäß Verfassung eine präsidentiell-demokratische Republik. Wie die meisten lateinamerikanischen Staaten verfügt auch Guatemala allerdings über keine historisch gewachsene demokratische, politische Tradition. Die Parteienlandschaft ist wenig stabil, viele Parteien lösen sich nach einer Legislaturperiode auf oder verschwinden in der Bedeutungslosigkeit. Bezeichnend dafür ist der starke Einfluss gesellschaftlicher Gruppen außerhalb des Parteiensystems, insbesondere des Militärs und der Unternehmer. Seit dem knappen Sieg des Ex-Generals Otto Pérez Molina bei der Präsidentschaftswahl in Guatemala 2011 regierten nur noch rechtsgerichtete Politiker das Land, die Korruption nahm zu. In den 2010er Jahren entwickelte sich das Land so von einer bereits stark angeschlagenen Demokratie immer weiter in Richtung Diktatur.

User #6267 (nicht angemeldet)

da könnte man doch nachziehen und umgekehrt bei den Bidens entsprechend ansetzten oder liebe Ethiker und Moralprediger? ;)

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