USA: Zahlungsunfähigkeit schon am 1. Juni?

Finanzministerin Janet Yellen hat im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA den Drück erhöht. Zudem warnte sie vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni.

Das genaue Datum sei nicht vorauszuahnen. Die Reserven könnten also auch erst ein paar Wochen später aufgebraucht sein. Das schrieb Yellen in einem Brief an den Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy.

Die Schätzung basiere auf derzeit verfügbaren Daten. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Dieser könnte die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen.

In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest. Diese bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro).

Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten die Republikaner. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA könnten dann einen Grossteil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen.

Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Zahlungsausfall würde auch das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen dürfte. Finanzministerin Yellen hat immer wieder deutlich gemacht, dass das eine Katastrophe wäre.

Yellen hatte schon im Januar vor einem Zahlungsausfall Anfang Juni gewarnt. Die Schätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses prognostizierte zuletzt ohne Anhebung der Schuldenobergrenze einen Zahlungsausfall zwischen Juli und September. Sie mahnte, dass es dem Vertrauen in die US-Wirtschaft schade, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze zu warten.

Häufig einigen sich die Demokraten und Republikaner bei diesem Thema erst kurz vor knapp. Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.

Die Republikaner wollen Präsident Biden dazu bringen, Kürzungen bei Investitionen in den Klimaschutz und anderen Staatsausgaben zuzustimmen. Im Gegenzug soll die US-Schuldengrenze um 1,5 Billionen Dollar angehoben werden. McCarthy selbst steht dabei unter gehörigem Druck einiger Republikaner, auf die er angesichts einer dünnen Mehrheit im Repräsentantenhaus angewiesen ist.

Der dort verabschiedete republikanische Vorschlag geht jetzt an den von den Demokraten geführten Senat. Ihm werden dort jedoch keine Erfolgschancen eingeräumt.

Biden machte gestern erneut deutlich, er wolle sich nicht erpressen lassen. McCarthy und die weiteren Führungspersönlichkeiten beider Parteien im Kongress habe er für den 9. Mai ins Weisse Haus eingeladen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, betonte, dass man es sich nicht leisten könne, bis zum 1. Juni zu warten.

Die Schuldenobergrenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. Mit den neuen Schulden werden keine zusätzlichen Ausgaben finanziert – sie dienen dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Schuldengrenze ist nicht zu verwechseln mit dem Haushalt. Auch hier kommt es im Kongress regelmässig zum Streit. Dies, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können. Dies wiederum kann eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte zur Folge haben.