Wahleinmischung in Georgia: Trump erneut angeklagt

Im US-Bundesstaat Georgia ist der frühere Präsident Donald Trump mit einer weiteren Anklage konfrontiert. Eine Geschworenen-Jury entschied in Atlanta, dass sich Trump vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die mehreren US-Medien vorlag.

Das Wahlkampfteam des Ex-Präsidenten hatte zuvor empört auf die bevorstehende weitere Anklage gegen Trump reagiert. Kurz vor der erwarteten Entscheidung über ein potenzielles Strafverfahren beklagte es sich in einer schriftlichen Stellungnahme über den «jüngsten koordinierten Angriff» einer voreingenommenen Staatsanwältin. Der Zeitpunkt des Vorgehens zeige das politische Motiv dahinter. «Sie hätten dies schon vor zweieinhalb Jahren tun können, haben sich aber aus Gründen der Wahlbeeinflussung dafür entschieden, dies mitten in Präsident Trumps erfolgreichem Wahlkampf zu tun», hiess es weiter. Trump werde aber «niemals aufgeben und niemals aufhören zu kämpfen».

Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Das Ergebnis dort war sehr knapp. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort nachträglich ungeschehen zu machen. Staatsanwältin Fani Willis untersuchte den Fall seit geraumer Zeit.