Weisses Haus droht CNN Reporter erneut mit Entzug der Akkreditierung

Der Streit zwischen dem Weissen Haus und dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta über Zugang zu Pressekonferenzen geht in eine neue Runde: Das Weisse Haus drohte Acosta erneut mit dem Entzug der Akkreditierung nach dem Ablauf einer einstweiligen Verfügung zum Monatsende. Der US-Sender warnte dagegen: «Diese Handlungen bedrohen alle Journalisten und Nachrichtenorganisationen.» CNN beantragte am Montag eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht.

US-Präsident Donald Trump hatte den Entzug der Akkreditierung des prominenten CNN-Journalisten nach einem Wortgefecht bei einer Pressekonferenz am 7. November angeordnet. Am Freitag erliess ein Bundesgericht eine einstweilige Verfügung, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zugelassen werden muss. Das Weisse Haus akkreditierte Acosta daraufhin vorläufig wieder.

CNN veröffentlichte am Montag allerdings ein Schreiben von Trumps stellvertretendem Stabschef Bill Shine und von Trump-Sprecherin Sarah Sanders, das nach der Gerichtsentscheidung an Acosta geschickt wurde. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass vorläufig entschieden wurde, ihm die Akkreditierung nach Ablauf der 14-tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung erneut zu entziehen. «Der Präsident kennt diese vorläufige Entscheidung und stimmt damit überein.»

Als Grund wird in dem Schreiben erneut das Verhalten Acostas bei der Pressekonferenz vom 7. November angeführt. In dem Antwortschreiben von CNN an das Weisse Haus heisst es, damit werde gegen Acostas verfassungsmässige Rechte verstossen. Trump hatte nach der Verfügung vom Freitag neue Regeln für Pressekonferenzen angekündigt und «Anstand» von Journalisten im Weissen Haus eingefordert.