Weisses Haus reisst Reporter-Besetzung im Oval Office an sich
Das Weisse Haus will in Zukunft selbst entscheiden, welche Reporter im Oval Office anwesend sind. Ein Schritt der Trump-Regierung gegen die Pressefreiheit.
Bestellt wirkende Reporterfragen, etwa nach der Erfolgsbilanz von US-Präsident Donald Trump in seinen ersten Amtstagen, gehören inzwischen zum Alltag in Washington. Trump sucht seine Fragesteller gezielter aus, Presseakkreditierungen sind neu verteilt, Exklusivinterviews bekommt der Haus- und Hofsender Fox News. Jetzt geht das Weisse Haus einen gehörigen Schritt weiter: Die White House Correspondents Association (WHCA), im Jahr 1914 als Vereinigung der im Weissen Haus akkreditierten Journalisten gegründet, soll teilweise entmachtet werden.
Die unabhängige Vereinigung hatte bisher die Hoheit über den sogenannten Korrespondenten-Pool und bestimmte damit, welche Reporter etwa bei begrenzten Plätzen stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten Bericht erstatten. Das entscheide künftig das Medienteam des Weissen Hauses, hiess es von der Regierungsbehörde. «Die WHCA hat lange Zeit diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in höchst privaten Situationen Fragen stellen können – jetzt nicht mehr», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt.
Der «Pool» umfasst eine Auswahl von Reportern, die – etwa bei Ereignissen mit limitiertem Raumangebot – vor Ort sind und ihre Informationen im Rahmen eines standardisierten Verfahrens an alle akkreditierten Journalisten weitergeben. Das betrifft etwa Auftritte Trumps im Oval Office des Weissen Hauses oder den Mitflug in der Pressekabine der Präsidentenmaschine Air Force One.
Reporter-Verband: Bruch mit Pressefreiheit
Die Journalisten-Vereinigung sieht im Vorgehen des Weissen Hauses einen glatten Bruch mit der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. «In einem freien Land, darf die Führung nicht über die Zusammensetzung der Berichterstatter entscheiden», heisst es in einer Stellungnahme. Die US-amerikanische Zeitung «New York Times» bezeichnete die Entscheidung in einem Sprecher-Statement auf der Plattform X als «Versuch, den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen, vertrauenswürdigen Informationen über die mächtigste Person in Amerika zu untergraben.»
Aktueller Anlass für den Schritt des Weissen Hauses ist der seit Wochen anhaltende und inzwischen auch vor Gericht ausgetragene Streit mit der US-Nachrichtenagentur AP. Die international agierende Agentur, die weltweit für ihre auf Statuten fussende Neutralität geschätzt wird, übernahm nicht die von Trump neu vorgegebene Bezeichnung «Golf von Amerika».
Streit mit Nachrichtenagentur AP vor Gericht
AP nennt das international als «Golf von Mexiko» bekannte Gewässer südlich der US-Atlantikküste weiter bei seinem seit 400 Jahren bekannten Namen. Deshalb geniessen AP-Reporter nicht mehr das Privileg, Zugang zum Oval Office zu haben. AP und die White House Correspondents Association (WHCA) gingen dagegen juristisch vor. Ein Richter hatte jedoch zunächst keine einstweilige Verfügung gegen das Weisse Haus verhängt.
Trump selbst sagte, er glaube, dass die Associated Press zur «radikalen Linken» zu zählen sei. Eine nicht namentlich genannte AP-Reporterin bezeichnete er als «linksradikale Verrückte». «Sie behandeln uns nicht fair.»
Andere Medien sollen Zugang zum Pool erhalten
Der nach bestimmten Kriterien und im rotierenden Verfahren zusammengesetzte Reporter-Pool hat im Gegensatz zu vielen anderen direkten Zugang zum Präsidenten und auch häufig die Möglichkeit, direkte Fragen zu stellen. Die Besetzung des Pools regelt im Umlaufverfahren die WHCA. Die Organisation habe seit mehr als 100 Jahren den Zugang für möglichst viele Medienschaffende stets erweitert, sagte Präsident Eugene Daniels.
Der Trump-Regierung reicht das nicht. Es sollen weitere Medien dazu kommen, der Einfluss der klassischen Medien offenbar reduziert werden. Neu hinzukommen sollten unter anderem lokale Hörfunk- und Fernsehsender, die nahe an den Menschen seien und den «Herzschlag des Landes» wiedergäben.
Viele der lokalen Sender gehören zur Sinclair-Mediengruppe, die als stark rechtspopulistisch gilt und bekannt dafür ist, ihren Journalisten zentral gesteuerte Vorgaben für die Berichterstattung zu machen. Zusammen mit Fox News werden sie von Medienwissenschaftlern als eine der grossen Säulen der Desinformationspolitik Donald Trumps genannt.
