Weisses Haus zu Maduro: Geduld endet langsam

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela verschärft die US-Regierung ihre Rhetorik gegenüber Amtsinhaber Nicolás Maduro. «Unsere Geduld und die der internationalen Gemeinschaft endet langsam», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die Zeit für die venezolanische Wahlbehörde werde knapp, um «vollständige und detaillierte Daten» zu veröffentlichen, «damit jeder die Ergebnisse sehen kann».

Der autoritäre Präsident des lateinamerikanischen Landes stemmt sich trotz massiver Zweifel an der Rechtmässigkeit seiner Wiederwahl mit aller Macht gegen einen Regierungswechsel. Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde ihn offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition bezichtigt die Regierung der Wahlfälschung und reklamiert den Sieg für sich. Maduro wirft der Opposition seinerseits Manipulationsversuche vor. Er beantragte beim Obersten Gerichtshof eine Untersuchung und kündigte an, die detaillierten Ergebnislisten bald zu veröffentlichen.

Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Nach Einschätzung der Wahlbeobachter des Carter Center kann die Wahl in Venezuela nicht als demokratisch angesehen werden.

Mit Blick darauf sagte Kirby, diese Bedenken würden von der US-Regierung geteilt. Er verurteilte ausserdem die Behandlung von Demonstranten, die gegen das Wahlergebnis protestieren. Laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal kamen bislang mindestens elf Demonstranten ums Leben, darunter zwei Jugendliche. Man könne dem venezolanischen Volk nicht verübeln, dass es nun auf die Strasse gehe, sagte Kirby und äusserte grosse Sorge wegen der Berichte über Gewalt und Verhaftungen. Man beobachte die Lage und werde «entsprechend reagieren».