Trumps Ex-Wahlkampfmanager muss siebeneinhalb Jahre in Haft

Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington verurteilte den 69-Jährigen am Mittwoch zu zusätzlich 43 Monaten Haft, nachdem ein anderes Gericht in der vergangenen Woche bereits ein Strafmass von 47 Monaten gegen ihn verhängt hatte. Die Richterin in Washington, Amy Berman Jackson, befand Manafort wegen Verschwörung gegen die USA in zwei Fällen für schuldig. Die Vorwürfe standen im Zusammenhang mit seiner Lobbyarbeit für pro-russische Politiker in der Ukraine. Ausserdem wurde am Mittwoch eine neue Anklage gegen Manafort in New York bekannt.

Trump äusserte Mitleid für Manafort. «Es ist eine sehr traurige Situation», sagte der Präsident vor Journalisten. Die Frage, ob er seinen früheren Wahlkampfmanager begnadigen wolle, beantwortete er ausweichend. «Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal darüber nachgedacht. Es ist nichts, worüber ich mir derzeit Gedanken mache.»

Manafort hatte sich am Mittwoch vor Gericht entschuldigt. Die Richterin erklärte dagegen laut dem Sender MSNBC, Manafort habe sich nicht bereit gezeigt, echte Verantwortung für sein Verhalten zu übernehmen. Man könne die Zahl der Lügen und das Mass an Betrug gar nicht genug betonen, sagte sie.

Manafort hatte sich in dem Verfahren ursprünglich dazu bereit erklärt, mit dem Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Untersuchung zu kooperieren. Nach Überzeugung des Gerichts belog er die Ermittler allerdings und verstiess damit gegen eine Vereinbarung zur Strafminderung. So log er nach Darstellung der Richterin etwa über seine Kontakte zu einem russischen Geschäftskollegen, dem das FBI vorwirft, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu haben.

In der vergangenen Woche wurde der langjährige Lobbyist bereits von einem Gericht im Bundesstaat Virginia zu 47 Monaten Haft verurteilt, dabei ging es unter anderem um Steuerhinterziehung und Bankbetrug.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, beschuldigt die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan ihn zudem, an einem jahrelangen Betrug mit Hypotheken beteiligt gewesen zu sein. Er habe gemeinsam mit anderen Geschäftsunterlagen gefälscht, um illegal an Millionen von Dollar zu kommen.

Da dieses Verfahren nicht auf Bundesebene geführt wird, sehen Beobachter darin eine Absicherung der Justiz gegen eine mögliche Begnadigung Manaforts durch Trump. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten bezieht sich nur auf Verurteilungen auf Bundesebene, nicht auf staatliche Fälle.

Die Prozesse gegen Manafort hatten nicht direkt etwas mit dem Kern der Russland-Affäre um Trump zu tun, ergaben sich aber aus den Untersuchungen Muellers. Dieser untersucht, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab.

Manaforts Anwälte betonten vor Gericht, dass es keinen Beweis für geheime Absprachen mit Russland gebe. Richterin Berman Jackson erklärte, darum sei es in dem Verfahren gar nicht gegangen, deswegen sei die Argumentation der Anwälte ein «Fehlschluss». Ausserdem seien die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller noch gar nicht abgeschlossen.

Der Straftatbestand «Verschwörung gegen die USA» klingt beachtlich, hat aber nichts mit Landesverrat zu tun. Vielmehr dreht er sich um Betrug gegenüber der US-Regierung. Im Fall von Manafort ging es bei den Vorwürfen um Geldwäsche, die Verheimlichung von ausländischen Bankkonten, Steuerhinterziehung und Verstösse gegen ein Gesetz zur Registrierung als Lobbyist für eine ausländische Organisation.

Manafort hat jahrzehntelang als Lobbyist und Politikberater gearbeitet und sich dabei einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Zu seinen Klienten zählten Diktatoren und Regime in Afrika, Asien und Südamerika. Mehrere Jahre lang machte er Lobbyarbeit für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Trump holte Manafort im März 2016 in sein Wahlkampfteam und machte ihn im Juni zum Leiter. Schon im August musste er allerdings wieder gehen. Hintergrund waren seine finanziellen Verstrickungen in der Ukraine.