Wichtiger Senator unterstützt Bidens Kandidatin für Supreme Court
US-Präsident Joe Bidens Kandidatin für einen frei werdenden Richterposten am Obersten Gericht hat im Senat einen entscheidenden Unterstützer gewonnen, womit ihre Wahl so gut wie gesichert scheint. Der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin - der zuletzt mehrfach Pläne seiner eigenen Partei durchkreuzt hatte - erklärte am Freitag, er werde für Ketanji Brown Jackson stimmen. Die bisherige Karriere der 51-jährigen Richterin sei «beispielhaft». Sie sei aufgrund ihrer breit aufgestellten Erfahrung «herausragend qualifiziert», so Manchin.
Das Wichtigste in Kürze
- Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 der 100 Stimmen.
Im Falle eines Patts kann Vizepräsidentin Kamala Harris ihrer Partei von Amts wegen als Senatspräsidentin zum Sieg verhelfen. Ein einziger Abweichler unter den Demokraten könnte Jacksons Nominierung allerdings in Gefahr bringen. Die Demokraten hoffen, dass Jackson auch die Unterstützung einzelner Republikaner gewinnen könnte. Bei der Nominierung zu ihrem aktuellen Posten als Richterin eines wichtigen Berufungsgerichts in der Hauptstadt Washington hatten sie auch einzelne Republikaner unterstützt.
Jackson wäre bei einer Bestätigung durch den Senat die erste schwarze Richterin am Supreme Court. Der Justizausschuss hielt diese Woche Anhörungen zu ihrer Nominierung ab. Das Gremium will wohl Anfang April über ihre Nominierung entscheiden, danach würde das Plenum abstimmen. Die Republikaner könnten die Entscheidung des Ausschusses aber noch mit Verfahrenstricks torpedieren.
Der liberale Richter Stephen Breyer hatte im Januar seinen Rücktritt angekündigt. Somit hat Biden erstmals die Chance, einen Posten am Supreme Court zu besetzen. Der bisher einzige Afroamerikaner unter den neun obersten Richtern ist der konservative Clarence Thomas. Der 73-Jährige war Ende vergangener Woche wegen «grippeähnlicher Symptome» in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er unter anderem mit intravenös verabreichten Antibiotika behandelt worden sei, hiess es. US-Medien zufolge wurde er am Freitag wieder entlassen. Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist stets ein hart umkämpfter politischer Prozess. Die Wahl Jacksons würde nichts an der konservativen Mehrheit des Gerichts ändern.
