Aktivisten prangern Repression in Kuba an

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Drei Jahre nach den historischen Massenprotesten in Kuba prangern Aktivisten staatliche Repressalien an.

Kuba
Im Juli 2021 kam es zu spontanen Massenprotesten in Kuba. (Archivbild) - Ismael Francisco/AP/dpa

Drei Jahre nach historischen Massenprotesten in Kuba haben Aktivisten Repressalien des Staates angeprangert. Bei mehreren unabhängigen Journalisten, Aktivisten und Angehörigen von Inhaftierten hätten am Jahrestag der Proteste am Donnerstag Polizisten vor der Tür gestanden und sie am Hinausgehen gehindert, berichtete die Menschenrechtsgruppe Justicia 11J. Es ist laut Aktivisten üblich, dass die kubanische Geheimpolizei Regierungskritiker überwacht und ihnen an bestimmten Tagen mit Festnahme droht, sollten sie ihr Zuhause verlassen.

In einer Mitteilung forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Freilassung von Inhaftierten, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten festgenommen worden waren. Das Organ der Organisation Amerikanischer Staaten verurteilte «die zunehmende staatliche Repression gegen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger sowie die Verschlechterung der Bedingungen, die zu den Demonstrationen geführt haben».

Am 11. und 12. Juli 2021 hatten Tausende Kubaner an zahlreichen Orten gegen Misswirtschaft und für Freiheit friedlich demonstriert. Es waren die grössten Proteste seit der Revolution von 1959.

Regierungsreaktion auf Demonstranten

Die kommunistische Regierung des karibischen Einparteienstaats stellte sie als Versuch der USA dar, Kuba zu destabilisieren, und reagierte mit Härte. Mehr als 600 Teilnehmer sind laut Aktivisten noch immer in Haft. Nach Angaben der Organisation Prisoners Defenders gibt es in Kuba 1117 politische Gefangene.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen untersuchte die Fälle von 17 Kubanern, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten zu Strafen von zwischen 8 und 18 Jahren Haft wegen Aufruhr verurteilt worden waren. Nach dem im Juni veröffentlichten Bericht wurden sie willkürlich inhaftiert und ihre Menschenrechte verletzt.

Einer von ihnen ist der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte. Der 62 Jahre alte deutsche Staatsbürger sitzt eine 15-jährige Haftstrafe ab, nachdem er eine der Demonstrationen mit dem Handy gefilmt hatte. Er war damals aus Dresden, wohin er 1985 als Gastarbeiter gezogen war, zu Besuch bei Angehörigen in Havanna.

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