Ankara ermittelt wegen Spenden gegen Istanbuls Bürgermeister
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Spendenaktion für bedürftige Bürger verboten. Gegen den Bürgermeister Ekrem Imamoglu wird jetzt ermittelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Erdogan hat eine Spendenaktion für bedürftige Bürger in Istanbul verboten.
- Gegen den Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der die Aktion leitete, wird jetzt ermittelt.
- Gleichzeitig hat Erdogan seine eigene Spendenaktion gestartet.
Das türkische Innenministerium hat wegen einer Spendenaktion in Istanbul für bedürftige Bürger Ermittlungen gegen den Bürgermeister Ekrem Imamoglu eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin Imamoglus am Freitag.
Imamoglu hatte die Hintergründe in einem am Freitag erschienenen Interview der Zeitung «Sözcü» erklärt. Die Menschen hätten bereits umgerechnet rund 120'000 Euro gespendet, als das Konto eingefroren worden sei.
Verbot ist eine Schande
«Der Spende der Gesellschaft an die Gemeinde auf diese Weise einen Riegel vorzuschieben, ist eine Schande. Wer auch immer das unterschrieben hat, sollte sich schämen», sagte Imamoglu. «Noch dazu wurden Ermittlungen gegen mich eingeleitet.» Auch gegen den von der Opposition gestellten Bürgermeister der Hauptstadt Ankara werde vorgegangen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte diese und ähnliche Aktionen in anderen oppositionsgeführten Städten vor rund zwei Wochen verbieten lassen. Aber gleichzeitig eine eigene Spendeninitiative gestartet. Er warf der Oppositionspartei CHP vor, als «Staat im Staate» vorzugehen.
Geldsammlung nicht rechtswidrig
Die Sprecherin aus Imamoglus Team, Ilayda Kocoglu, sagte, das Verbot der Regierung sei erst nach Beginn der städtischen Spendenaktion erfolgt. Die Geldsammlung sei nicht rechtswidrig gewesen.
Hintergrund der Affäre ist unter anderem die scharfe Rivalität Erdogans mit dem CHP-Politiker Imamoglu. Imamoglu hatte im vergangenen Jahr die Bürgermeisterwahl gegen den Kandidaten von Erdogans Regierungspartei AKP gewonnen. Und zwar sowohl im regulären Wahlgang als auch in einer Wiederholung. Viele sehen in Imamoglu bereits einen zukünftigen Präsidentschaftskandidaten.
