Baerbock ruft UN zu weiterer Unterstützung der Ukraine auf

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen, den Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. «Wenn uns eine Welt am Herzen liegt, in der jedes Leben gleich wichtig ist, liegt es an jedem einzelnen von uns, sich gegen den Krieg Russlands zu wehren.» Das sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gaza-Krieg und der Krise im Sudan betonte Baerbock, die Opfer in diesen Auseinandersetzungen seien nicht vergessen: «Jedes Leben ist gleichermassen wichtig, Menschlichkeit ist unteilbar. Wir stehen der Ukraine zur Seite, solange es dauert, weil wir uns gegen eine Welt der Rücksichtslosigkeit stellen.» Dies versicherte Baerbock zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar.

Die UN stehe für eine Welt, in der ein Leben ein Leben sei – sei es palästinensisch, israelisch, sudanesisch oder ukrainisch. Das Schlimmste, was man tun könne, sei es, «den Schmerz einer Person gegen den einer anderen auszuspielen». Damit würde man «nur denen in die Hände spielen, die uns spalten wollen, um ihre rücksichtslose Agenda in der Welt durchzusetzen».

Putin habe immer wieder bewiesen, dass für ihn Menschenleben nichts zählten. Weder im Ausland noch im Inland, sagte Baerbock. Der russische Präsident schrecke noch nicht einmal davor zurück, russische Kinder zu verhaften, weil sie Blumen niedergelegt hätten, um den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu betrauern.

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen forderte Baerbock eine humanitäre Waffenpause, um auf einen nachhaltigen Waffenstillstand und langfristig auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten, in der Israelis und Palästinenser in Würde, Frieden und Sicherheit nebeneinander leben könnten. Sie wisse, dass der Konflikt in Gaza in vielen Ländern grosse Emotionen ausgelöst habe. «Deshalb ist es so wichtig, nicht denen nachzugeben, die den Schmerz des einen gegen den des anderen ausspielen wollen.» Politische Führung bedeute, der Polarisierung entgegenzutreten, «um unsere Gesellschaften vor dem Gift der Entmenschlichung zu schützen».