Bedeutet Malaysias neue Regierung das Ende der Korruption im Land?
Seit dem 9. Mai ist Mahathir Mohamad (92) wieder Premierminister von Malaysia. Mit ihm übernimmt ausgerechnet der ehemalige Diktator die korrupte Führung von Najib Razak (64). Bevölkerung und NGOs schöpfen Hoffnung. Bedeutet der Regierungswechsel aber wirklich eine Veränderung?
Das Wichtigste in Kürze
- Das Korruptionsnetz Malaysias erstreckt sich über die ganze Welt.
- Seit dem 9. Mai ist im Land zum ersten Mal die Opposition an der Macht.
- Mahathir Mohamad (92) übernimmt von Najib Razak.
Seit dem 9. Mai 2018 ist Najib nicht mehr Malaysias Premierminister. Verdrängt wurde er ausgerechnet von einem alten Freund: Mahathir Mohamad. Der 92-jährige Greis konnte den politischen Untaten seines ehemaligen Ziehsohns nicht länger zuschauen. Nach 17-jähriger Pause meldet er sich zurück aus dem politischen Exil. Mit einer Mission: Dem Wiederaufbau von Malaysia, nachdem es Najib zerstörte.
Es ist ein historischer Regierungswechsel, bei dem die Opposition zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit vor 57 Jahren an die Macht gelangt. Die neue Regierung schwört ein Ende der Korruption. Doch was steckt hinter den Versprechungen?
«Mahathir war Teil der Regierung, welche die Unabhängigkeit der Justiz untergraben hatte»
Lukas Straumann, der als Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds (BMF) gegen die Korruption in Malaysia kämpft, ist in Hinblick auf Mahathir Mohamad zuversichtlich: «Er will etwas bewirken». Die Situation sei wesentlich anders als noch vor 25 Jahren, als Mahathir schon einmal Regierungschef Malaysias war. In seiner ersten Amtszeit, die von 1981 bis 2003 dauerte, regierte er mit eiserner Hand. «Er war Teil der Regierung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in Malaysia untergraben hatte», erklärt Straumann.
Mahathir war es auch, der Najib in die Politik holte. Sein ehemaliger Schössling baute die Macht des Regierungschefs weiter aus, als er 2009 das Amt übernahm. Als Premierminister unterwarf sich Najib alle drei Gewalten und kontrollierte sogar die Medien. Doch der gewiefte politische Überlebenskünstler beging einen Fehler: Er brachte das Volk gegen seine Seite.
Najib sorgte für den schlimmsten Skandal der Geschichte Malaysias
2008 gründete er den Staatsfond 1MDB. Der war eigentlich für die Entwicklung und den Fortschritt Malaysias gedacht. Mehrere Regierungsmitglieder entnahmen dem Fonds aber über vier Milliarden Franken. Wie amerikanische Ermittlungen ergaben, landeten fast 700 Millionen Franken davon auf Najibs Privatkonto. Das Geld wurde zum Teil über Schweizer Bankkonten gewaschen – 1,8 Millionen Franken flossen in die Schweizer Staatskasse. Als der Fall 2016 ans Licht kam, erwachte Mahathir aus dem Reich der Vergessenen und verbündete sich mit der Opposition für den Sturz Najibs. Dessen Geldwäsche geht als schlimmster Korruptions-Skandal Malaysias in die Geschichtsbücher.
Endlich werden korrupte Regierungsmitglieder gebüsst
Zu viel Macht für eine Person ist auch nicht gut. Das könnte wohl die Lehre sein, die den neuen Mahathir vom alten unterscheidet. «Ich werde dem Land die Demokratie zurückgeben und die Macht des Premierministers beschränken», sagte der Neu-Gewählte gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Eines seiner Anliegen ist es, Korrupte wie Najib zu verfolgen. Bruno Manser Fonds-Chef Straumann sieht darin ein positives Zeichen: «Die Wiederaufnahme des 1MDB-Strafverfahrens in Malaysia wird sicherlich vieles hinsichtlich der Korruption verbessern.» Mahathirs Ankündigung wirke wie ein Signal gegen korrupte Regierungsmitglieder.
Bruno Manser Fonds schöpft Hoffnung
Der Bruno Manser Fonds wird indes in seinem Kampf für den Regenwald und die indigenen Völker Malaysias ebenfalls von der neuen Regierung bekräftigt werden. Die Organisation mit Sitz in Basel lanciert unter anderem Kampagnen gegen die Korruption im tropischen Land. Nun stehen laut Straumann die Chancen viel höher, dass laufende Strafverfahren gegen korrupte Regierungsmitglieder abgeschlossen werden. «Auch die Position und die Stimme des Bruno Manser Fonds in diesen Verfahren wird damit gestärkt.»
