Bizarrer Streit im US-Verbraucherschutz-Büro

Ein bizarrer Streit beschäftigt den US-Verbraucherschutz. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Haushaltschef zum Leiter ernannt – Nur: Ist Trump dazu überhaupt ermächtigt?

mick mulvaney — Mick Mulvaney hat eingeräumt, dass Präsident Donald Trump Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt hatte. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Chef der Verbraucherschutzbehörde ernannt.
Für Vize-Chefin English ist dies nicht rechtens. Die Behörde sei vom Weissen Haus unabhängig.
Die Behörde ist bei den Konservativen und vor allem in der Wall Street besonders unbeliebt.

In Washington ist ein bizarrer Streit darum entbrannt, wer künftig die Behörde für Verbraucherschutz in der Finanzbranche führen wird. US-Präsident Donald Trump ernannte seinen bisherigen Haushaltschef Mick Mulvaney zum neuen Leiter der Behörde. Mulvaney erschien am Montag zum Dienst, stellte sich in einem Schreiben beim Personal vor und bot seinen künftigen Mitarbeitern zur Begrüssung mitgebrachte Donuts an.

Bereits kurz zuvor hatte auch die Vizechefin der Behörde, Leandra English, ein Schreiben an die Mitarbeiter verfasst und dieses mit «amtierende Direktorin» unterzeichnet. Sie hatte zuvor bei einem Gericht Klage gegen die Entscheidung Trumps eingereicht. Die Ernennung Mulvaneys sei nicht rechtmässig. Es handle sich um eine unabhängige Behörde, deren Führung nicht einfach vom Weissen Haus bestimmt werden könne. Die Regierung widerspricht dieser Darstellung.

Nach Rücktritt wurde der Posten frei

Der Posten war frei geworden, nachdem der bisherige Behördenleiter, Richard Cordray, zurückgetreten war – kurz nachdem er English zu seiner Stellvertreterin gemacht hatte.

Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) war im Zuge der Finanzkrise gegründet worden, um Bankkunden vor allem vor Kredithaien zu schützen. In konservativen Kreisen ist es verrufen. Vor allem an der Wall Street, gibt es grosse Bestrebungen, die Einrichtung abzuschaffen. Auch Mulvaney hatte sich in der Vergangenheit in diese Richtung geäussert.