Brasilianische Minister sollen in Bolsonaro-Untersuchung aussagen
Brasiliens Oberster Gerichtshof erlaubt die Befragung von drei Ministern zu möglichen Amtsverstössen durch Präsident Jair Bolsonaro.
Das Wichtigste in Kürze
- Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wird von der Justiz unter die Lupe genommen.
- Der Staatschef steht wegen möglicher Einflussnahme auf die Polizei unter Druck.
- Nun hat das Oberste Gericht die Befragung von drei Minister genehmigt.
Drei brasilianische Minister sollen in der Untersuchung zu möglichen Amtsverstössen durch Präsident Jair Bolsonaro aussagen. Der Oberste Gerichtshof des Landes erlaubte am Dienstag (Ortszeit) die Befragung des Ministers für Innere Sicherheit, Augusto Heleno, von Stabschef Walter Braga Netto und von Regierungssekretär Luiz Eduardo Ramos. Die Generalstaatsanwaltschaft will die drei Generäle zu Vorwürfen von Ex-Justizminister Sergio Moro anhören.
Moro gibt an, Präsident Bolsonaro habe Polizeiermittlungen beeinflussen wollen. Der angesehene frühere Anti-Korruptionsrichter Moro war am 24. April zurückgetreten. Er warf Bolsonaro vor, mit der Entlassung von Bundespolizeichef Mauricio Valeixo politischen Einfluss auf die Behörde nehmen zu wollen.
Bolsonaro weist Vorwürfe zurück
Der Präsident weist Moros Vorwürfe als «unbegründet» zurück. Die Untersuchung könnte den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro ebnen.
Nach Medienberichten sagte Moro in einer mehrstündigen Anhörung durch die Ermittler, Bolsonaro habe ihn zur Berufung eines neuen Bundespolizeichefs aus Rio de Janeiro gedrängt. In der Heimatstadt des Staatschefs laufen Ermittlungen gegen seinen Sohn Carlos, der eine Desinformationskampagne zugunsten seines Vaters geleitet haben soll.
