Chiles Präsident Piñera tauscht sein komplettes Kabinett aus
Gut eine Million Menschen waren am Freitag in Chiles Hauptstadt auf die Strasse gegangen. Präsident Piñera will nun, dass all seine Minister zurücktreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ruf nach sozialen Reformen in Chile wird immer lauter.
- Seit Tagen gehen Million Menschen dafür auf die Strassen.
- Nun tauscht Präsident Piñera sein komplettes Kabinett aus.
Gut eine Woche nach Beginn der Massenproteste für Sozialreformen will Chiles Präsident Sebastián Piñera sein Kabinett komplett austauschen. Er habe alle Minister gebeten, ihre Posten zur Verfügung zu stellen, verkündete der Staats- und Regierungschef am Samstag. Er erklärte auch seine Absicht, in der Nacht zum Montag den Ausnahmezustand im ganzen Land aufzuheben, «wenn die Umstände es erlauben». Die Ausgangssperre in Santiago wurde zudem am Samstag aufgehoben. Es gab allerdings erneut Proteste.
Unruhen erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt
Dabei setzten die Sicherheitskräfte nach Berichten in sozialen Medien in den Städten Concepción und Punta Arenas Tränengas und Wasserkanonen gegen Demonstranten ein. Seit Beginn der Protestwelle hatte es auch gewalttätige Zusammenstösse und Plünderungen gegeben. Mindestens 19 Menschen kamen ums Leben.
Am Freitag protestierten mehr als eine Million Menschen friedlich in Santiago. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Karla Rubilar, sprach vom grössten Marsch der Geschichte des südamerikanischen Landes.
«Wir alle haben die Botschaft vernommen», hatte Piñera dazu auf Twitter geschrieben. «Wir alle haben uns verändert. Mit Einigkeit und Gottes Hilfe werden wir den Weg zu einem besseren Chile für alle gehen.» Konkrete Massnahmen nannte er zunächst nicht.
La multitudinaria,alegre y pacífica marcha hoy,donde los chilenos piden un Chile más justo y solidario,abre grandes caminos de futuro y esperanza.Todos hemos escuchado el mensaje.Todos hemos cambiado.Con unidad y ayuda de Dios,recorreremos el camino a ese Chile mejor para todos
— Sebastian Piñera (@sebastianpinera) October 26, 2019
Präsident strebt neues Kabinett an
Am Samstag hielt er dann eine Ansprache vor dem Präsidentenpalast La Moneda in der Hauptstadt Santiago. Er sagte, er wolle ein neues Kabinett aufstellen, «um diesen neuen Forderungen zu begegnen und uns der neuen Zeiten anzunehmen.» Seine Regierung habe dem Parlament eine tiefgreifende sozialpolitische Agenda vorgelegt, die viele der Forderungen der Bürger berücksichtige – darunter Verbesserungen bei Renten und Löhnen sowie eine Stabilisierung der Preise von Basisdienstleistungen wie der Stromversorgung. Auch sollten künftig ertragreiche Industrien höher besteuert und Abgeordnetendiäten reduziert werden.
Setzen sich die gewalttätigen Proteste fort, könnte auch die UN-Klimakonferenz in Chile vom 2. bis zum 13. Dezember beeinträchtigt werden. Zu dem Treffen reisen mehrere Tausend Diplomaten, Aktivisten und Journalisten aus aller Welt nach Santiago.
