China fordert Ende von US-Militärhilfen für Taiwan

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Philippinen,

Militärvertreter aus China und den USA haben sich in Washington getroffen. Dabei ging es auch um die Inselrepublik Taiwan. China stellt deutliche Forderungen.

Soldaten Taiwan
Soldaten aus Taiwan stehen im Januar 2023 Wache nach einer Bereitschaftsübung, bei der die Verteidigung gegen Pekings militärische Angriffe simuliert wurde. - Daniel Ceng/AP/dpa

China hat die USA bei einem Treffen von Militärvertretern aufgefordert, die Bewaffnung Taiwans zu stoppen und sich an das Ein-China-Prinzip zu halten. In der Taiwan-Frage sei die Volksrepublik nicht im Geringsten zu einem Kompromiss bereit, teilte das Verteidigungsministerium in Peking mit.

Die Vertreter der Verteidigungsministerien beider Seiten kamen am Montag und Dienstag zu dem Arbeitstreffen in Washington zusammen – wenige Tage vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Samstag in Taiwan.

Seit Jahrzehnten hat die Inselrepublik mit mehr als 23 Millionen Einwohnern eine unabhängige, demokratisch gewählte Regierung. Chinas Staatsführung sieht Taiwan jedoch als untrennbaren Teil der Volksrepublik an und strebt eine Wiedervereinigung an.

Wahlergebnis auch für Beziehungen entscheidend

Wer auf in dem Inselstaat südöstlich von China die nächste Regierung stellt, könnte auch das Verhältnis zwischen Washington und Peking massgeblich beeinflussen. Die US-Unterstützung für Taiwan ist ein zentraler Streitpunkt zwischen den beiden Atommächten.

Pekings und Washingtons Verteidigungspolitiker sprechen erst seit wenigen Monaten wieder miteinander. Der Austausch war unter dem ehemaligen chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu eingefroren, da die USA den Chinesen mit Sanktionen belegt hatten. China zeigte sich in Washington der Mitteilung des Ministeriums zufolge bereit, «gesunde und stabile Beziehungen zwischen den Streitkräften zu entwickeln».

Die US-Seite hob laut eigener Mitteilung hervor, die Kommunikationskanäle zwischen beiden Seiten offenzuhalten, damit der bilaterale Wettstreit nicht in einen Konflikt abdrifte. Die US-Amerikaner sprachen demnach auch die chinesische «Schikane» gegen philippinische Schiffe an. China und die Philippinen streiten um Riffe im südchinesischen Meer.

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Taiwan ist glücklicherweise militärisch ganz anders ausgestattet als die Ukraine und die Insel ist durch die Landschaft schon eine reine Festung. Zur Zeit hat China nicht die militärischen Kapazitäten Taiwan einzunehmen. Und das erst recht nicht, wenn die USA Taiwan militärisch beistehen. Das weiss man auch in Peking.

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