China: Haftstrafen für zwei bekannte Bürgerrechtler

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China,

Peking greift hart durch: Zwei prominente Juristen müssen für mehr als ein Jahrzehnt ins Gefängnis. Sie sollen die Staatsgewalt untergraben haben.

Sass bereits mehrere Jahre in Haft: Xu Zhiyong (Archivbild).
Sass bereits mehrere Jahre in Haft: Xu Zhiyong (Archivbild). - Greg Baker/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • In China sind zwei Bürgerrechtler zu Haftstrafen verurteilt worden.
  • Sie erhielten 14 beziehungsweise zwölf Jahre Knast.

Zwei bekannte Bürgerrechtler sind in China zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Volksgericht in der Stadt Linshu in der Provinz Shandong verurteilte den Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong zu 14 Jahren Haft, während der Bürgerrechtsanwalt Ding Jiaxi zwölf Jahre erhielt.

Das berichtete die im Exil in den USA lebende Frau von Ding Jiaxi über Twitter. Ihnen wurde «Untergrabung der Staatsgewalt» vorgeworfen. Beide Juristen gehören zu den prominentesten Bürgerrechtlern in China, denen in jüngster Zeit der Prozess gemacht worden ist.

Sie waren im Zuge einer Kampagne gegen Anwälte und Aktivisten 2019 und 2020 festgenommen worden. Beide hatten bereits zuvor mehrere Jahre in Haft gesessen. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil und forderten eine sofortige Aufhebung.

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