Chinesische Regierung stellt sich hinter Huawei-Klage gegen die USA
Chinas Regierung hat sich voll hinter die Klage des Konzerns Huawei gegen die USA gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Altmaier: Huawei nicht «per se» vom 5G-Netz in Deutschland ausschliessen.
Das Unternehmen werde sich nicht wie ein «schweigendes Lamm zum Schlachthof» führen lassen, sagte Aussenminister Wang Yi am Freitag in Peking. Seine Regierung unterstütze es, dass Huawei im Streit um den Marktzugang in den USA die «Waffe des Gesetzes» einsetze. Die Bundesregierung stellte derweil klar, dass sie Huawei trotz der Spionageverdächtigungen nicht grundsätzlich vom Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes ausschliessen will.
Huawei hatte die Vereinigten Staaten am Donnerstag im Streit vor einem Gericht im texanischen Plano verklagt. Der Konzern geht gegen ein Gesetz vor, das US-Regierungsbehörden den Erwerb von Huawei-Technologie untersagt. Die USA befürchten, dass diese Technologie ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte.
Chinas Aussenminister warf den USA politische Motive vor. Am Rande von Chinas Nationalem Volkskongress sprach er von «durchdachter politischer Unterdrückung» durch die USA. Wang kündigte an, sein Land werde weiterhin «alle nötigen Schritte» unternehmen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Firmen und Bürger zu wahren.
Der US-Botschafter in China, Terry Branstad, griff Peking wegen der Huawei-Klage mit deutlichen Worten an. Das Vorgehen «klingt nach einer Vergeltungsmassnahme», ähnlich wie die Festnahme von zwei kanadischen Staatsangehörigen nach der Festsetzung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada, sagte er dem Sender Bloomberg TV.
«Meiner Meinung nach ist das keine sehr kluge Strategie», sagte Brandstad. Details der Klage kenne er zwar noch nicht. «Aber ist wirkt schon sehr seltsam.»
Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.
Dennoch soll der chinesische Netzausrüster in Deutschland nicht von vornherein vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden. «Wir werden doch kein Unternehmen per se von irgendwas ausschliessen wollen», sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Altmaier am Donnerstagabend im ZDF.
Es müsse im Interesse des Datenschutzes allerdings gewährleistet sein, «dass jedes Produkt, das eingebaut wird, aus den USA, aus Europa und aus China, auch sicher ist und dass dadurch nicht unerlaubte Dinge geschehen, die bei uns in Deutschland strafbar wären.»
Die Bundesnetzagentur hatte am Donnerstag vor dem Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen die Eckpunkte der Anforderungen an die Sicherheit der Technologie bekanntgegeben. Demnach dürfen nur Systeme von «vertrauenswürdigen Lieferanten» bezogen werden. Die gelieferten Komponenten müssten kontinuierlich auf ihre Sicherheit hin überprüft werden. Unternehmen und Verbände sollen die Eckpunkte nun bewerten, bevor sie ins Gesetz aufgenommen werden.
Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen.
