Machtkampf in Venezuela: Keine gemeinsame Linie der EU
Die sogenannte Kontaktgruppe will über freie und transparente Wahlen den gefährlichen Konflikt entschärfen. Staatschef Maduro aber lehnt Neuwahlen ab, Gegenpräsident Guaidó hält nichts von einem weiteren Dialog. Die Verhandlungen in Montevideo dürften mühsam werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Inmitten des eskalierenden Machtkampfs zwischen dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wollen Europäer und Lateinamerikaner gemeinsam nach einem Ausweg auf der Krise suchen.
Heute treffen sich in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Vertreter der sogenannten Kontaktgruppe zu ersten Gesprächen. Bereits am Mittwoch kam die EU-Sondergesandte Véronique Lorenzo mit dem venezolanischen Aussenminister Jorge Arreaza zusammen. «Mit der Verfassung in der Hand haben wir die Realität in Venezuela analysiert und die Notwendigkeit eines souveränen, nationalen Dialogs, ohne Vorbedingungen», schrieb Arreaza auf Twitter.
Zu der Kontaktgruppe gehören die EU, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Grossbritannien sowie Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay. Die Verhandlungen dürften mühsam werden. Obwohl zahlreiche EU-Staaten Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt haben, konnte sich die Europäische Union bislang nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen.
Die italienische Regierung beispielsweise erkennt Guaidó weiterhin nicht als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini konnte deshalb zuletzt nicht mehr als einen Minimalkonsens verkünden: Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr habe nicht den demokratischen Standards entsprochen und das Parlament sei die einzige rechtmässige Staatsgewalt des Landes. Auf lateinamerikanischer Seite ist mit Bolivien zudem ein enger Verbündeter Maduros mit von der Partie.
Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie des mächtigen Militärs setzen.
Angesichts der schweren Versorgungskrise in dem einst reichen Land will Guaidó nun möglichst schnell humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung nach Venezuela schaffen. Nach seinen Plänen sollen zunächst Sammelstellen für die Hilfsgüter in Kolumbien und Brasilien eingerichtet werden. Er rief die Soldaten an der Grenze dazu auf, die Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten ins Land zu lassen.
Nationalgardisten blockierten allerdings zuletzt die Brücke Tienditas nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta mit dem Auflieger eines Tanklastzugs und zwei Containern. US-Aussenminister Mike Pompeo forderte Maduro auf, die Blockade zu beenden. «Das Maduro-Regime muss die Hilfe die verhungernden Menschen erreichen lassen», schrieb er auf Twitter.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) telefonierte am Mittwoch mit Guaidó. Er habe Deutschlands Unterstützung für Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten bekräftigt, hiess es aus dem Auswärtigen Amt. Gegenstand des Gesprächs sei auch die humanitäre Notsituation der venezolanischen Bevölkerung gewesen und das deutsche Angebot, humanitäre Hilfe zu leisten, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.
Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann die Regierung kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen.
Maduro gab den Sanktionen gegen seine Regierung die Schuld an der Notlage. «Wir werden weiterhin garantieren, dass unser Volk Zugang zu Bildung, Lebensmitteln und Arbeit hat. Alles andere ist eine billige Show, um eine Intervention zu rechtfertigen», sagte er bei Russia Today.
Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben.
