Früherer Netanjahu-Sprecher des Geheimnisverrats verdächtigt

Ein früherer Pressesprecher des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist nach Justizangaben wegen des Verdachts festgenommen worden, vertrauliche Unterlagen am Journalisten weitergegeben zu haben. Neben Netanjahus früherem Sprecher seien drei weitere Menschen festgenommen worden, darunter Sicherheitsvertreter, erklärte ein Gericht in der Stadt Rischon Lezion am Sonntag.

Der israelische Inlands-Geheimdienst Schin Bet und die Armee hatten im September Ermittlungen aufgenommen, nachdem die «Bild»-Zeitung und die britische Wochenzeitung «The Jewish Chronicle» über vertrauliche Militärdokumente berichtet hatten, in denen es um die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und die Bemühungen um deren Freilassung ging.

In einem der Zeitungsberichte hiess es, laut einem entdeckten Dokument sollten der – inzwischen getötete – Hamas-Anführer Jahja Sinwar und die Geiseln über den so genannten Philadelphi-Korridor heimlich nach Ägypten gebracht werden.

In dem zweiten Bericht wurde aus einem angeblichen internen Strategie-Papier der Hamas-Führung über Pläne Sinwars zitiert, die Verhandlungen zur Geisel-Freilassung zu behindern.

Israelischen Medienberichten zufolge stellte sich das erste von den beiden Zeitungen genannte Dokument als Fälschung heraus. Das zweite Papier stammte demnach nicht von der Hamas-Führung, sondern von rangniederen Mitgliedern der Palästinenserorganisation.

Das Gericht in Rischon Lezion erklärte am Sonntag, die Veröffentlichung der Unterlagen stelle eine mögliche Gefahr für die Sicherheit Israels dar. Durch die Zeitungsberichte sei möglicherweise das Ziel gefährdet worden, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Oppositionsführer Jair Lapid sagte am Sonntag, die Affäre um die Dokumenten-Leaks habe ihren Ursprung «im Büro des Ministerpräsidenten». Nun müsse untersucht werden, ob die Veröffentlichungen mit Netanjahus Wissen stattgefunden hätten.

Es bestehe der Verdacht, dass Netanjahus Mitarbeiter «geheime Dokumente weitergegeben und vertrauliche Unterlagen gefälscht haben, um eine mögliche Geisel-Freilassung zu behindern und eine Medienkampagne gegen die Geisel-Familien aufzubauen».

Kritiker werfen dem Regierungschef immer wieder vor, die Verhandlungen um eine Waffenruhe und die Geiselfreilassung schleifen zu lassen und den Krieg im Gazastreifen absichtlich in die Länge zu ziehen, um seine rechtsextremen Koalitionspartner zufriedenzustellen.