Gewalt an Gaza-Grenze: UN-Vollversammlung will sich treffen
Auf Antrag der Palästinenser will sich die UN-Vollversammlung wegen der Ausschreitungen an der Gaza-Grenze am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung treffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA im UN-Sicherheitsrat stimmten vergangene Woche gegen einen Resolutionsentwurf.
- In dem Entwurf wurde unter anderem zum Ende der israelischen Gewalt aufgerufen.
- Im Gegensatz zu den Entscheiden der Vollversammlung wären die des Sicherheitsrats bindend.
Bereits seit 30. März haben Zehntausende Palästinenser an der Grenze zu Israel protestiert. Sie fordern ein Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet. Dabei hatten sie auch der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 gedacht, vor 70 Jahren. Die Proteste richteten sich auch gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sowie eine mehr zehnjährige Blockade durch Israel und Ägypten.
Das geht aus einem am späten Freitagabend vom Präsidenten der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak, veröffentlichten Schreiben hervor. Arabische und muslimische Länder hatten zu dem Treffen gedrängt, nachdem die USA im UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche gegen einen von Kuwait eingebrachten Resolutionsentwurf gestimmt hatten.
In diesem war unter anderem zu einem Ende der israelischen Gewalt aufgerufen, Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Zivilisten angeregt und das Abfeuern von Raketen aus dem Gaza-Streifen bedauert worden. Voraussichtlich soll bei dem Treffen am Mittwoch über einen ähnlichen Text abgestimmt werden. Während jedoch die Abstimmungen im Sicherheitsrat bindend sind, haben die Resolutionen der Vollversammlung keine rechtliche Bedeutung.
Am Freitag teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze seien vier Menschen erschossen worden. Bei massiven Zusammenstössen mit der israelischen Armee töteten Soldaten mehr als 120 Palästinenser. Tausende wurden verletzt.
