Gewalt

Gewalt in Demokratischer Republik Kongo gerät ausser Kontrolle

Nach dem Rücktritt des Premierministers Lukonde schwappt eine Welle der Gewalt über die Demokratische Republik Kongo.

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Eine Militäraktion in der Demokratischen Republik Kongo. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die politischen Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo sind zurzeit sehr blutig.
  • Durch den Rücktritt des Premiers Lukonde kommt es zu weiterer Instabilität.

In der Demokratischen Republik Kongo brodelt es. Die östlichen Regionen des Landes sind von zunehmender Gewalt geprägt. Nun spitzt sich die Lage aufgrund des Rücktritts des Premierministers Jean-Michel Sama Lukonde zu. Bürgerorganisationen äussern ihre Besorgnis über ein drohendes Machtvakuum.

Lukonde reichte kürzlich seinen Rücktritt sowie den mehrerer Kabinettsmitglieder ein. Dieser Schritt steht im Einklang mit der Verfassung des Landes: Lukondes Abgeordnetenmandat wurde vor acht Tagen bestätigt. Laut Gesetz muss er sich innerhalb dieses Zeitraums zwischen seinem Amt als Premierminister und seinem Mandat als Abgeordneter entscheiden.

Gewaltausbrüche an der Grenze zu Ruanda

Währenddessen nimmt die Gewalt im Osten des Landes alarmierende Ausmasse an. Bei zwei jüngsten Angriffen verloren Dutzende Zivilisten ihr Leben, wie die «Tagesschau» berichtet. Für die Tat machen lokale Behörden die mit dem «Islamischen Staat» verbundene Rebellengruppe ADF verantwortlich.

Laut diverser Berichterstattung sollen 13 Menschen in der Provinz Ituri getötet worden sein. Bei einem weiteren Angriff in Nord-Kivu ermordeten ADF-Mitglieder mindestens elf Menschen.

UN reagiert auf Situation in Demokratischer Republik Kongo

Hunderttausende sind auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der M23-Miliz, die sich der Provinzhauptstadt Goma nähert.

Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen Sanktionen gegen sechs Führer von Milizen im Land verhängt. Diese Massnahmen umfassen ein Waffenembargo, ein Reiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögen wegen begangener Menschenrechtsverletzungen.

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Kommentare

Huldrych Ammann

Ui: Und woher kommt jetzt das Kobalt für die Batterieautos, die uns endlich unabhängig machen?

User #9881 (nicht angemeldet)

Die Verfassung von 2006 definiert den Kongo als einen säkularen, demokratischen Rechtsstaat mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Der Präsident wird vom Volk in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen für fünf Jahre direkt gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er ernennt den Premierminister und dessen Kabinett. Es gibt ein Zweikammersystem, bestehend aus Oberhaus (Senat) und Unterhaus (Nationalversammlung). Die 108 Mitglieder des Senats werden für fünf Jahre von den Provinzparlamenten gewählt, die Nationalversammlung mit 500 Abgeordneten wird vom Volk gewählt. 61 Sitze werden nach Mehrheitswahlrecht bestimmt, die übrigen nach Verhältniswahl in offenen Listen. In der Praxis erfüllt der Staat, abgesehen von der erfolgreichen Wahl 2006, in keiner Weise die Merkmale einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Eine Gewaltenteilung existiert nur in der Theorie, es gibt praktisch keine unabhängige Justiz, und Gesetze werden nicht durchgesetzt. Alle staatlichen Institutionen sind hochgradig korrupt und unzuverlässig, und es ist seit Jahrzehnten allgemein üblich, dass Posten in staatlichen Institutionen und Betrieben zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt werden. Die territoriale Souveränität des Staates ist insbesondere im Osten des Landes nicht mehr gegeben. Aufgrund ihrer Instabilität wird die Demokratische Republik Kongo als gescheiterter Staat bezeichnet.

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