Gipfeltreffen in Burundi zu Sicherheitslage in Demokratischer Republik Kongo

Ziel seien «Entscheidungen, die die Sicherheitslage verbessern und die Wiederherstellung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik erleichtern», erklärte Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye im Online-Dienst Twitter.

Burundi hat derzeit den Vorsitz in der aus sieben Mitgliedstaaten bestehenden Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). An dem Gipfel nahmen auch die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Ruandas, Kenias, Ugandas und Tansanias teil. Der Südsudan war nicht vertreten.

In der kongolesischen Provinz Nord-Kivu hat die Rebellengruppe M23 weite rohstoffreiche Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierung in Kinshasa wirft Ruanda vor, die Rebellengruppe zu unterstützen.

Bei Gesprächen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unter Vermittlung Angolas war am 23. November in Luanda ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen worden. Demnach sollten die M23-Rebellen die Waffen niederlegen und sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Die Rebellen blieben jedoch in ihren Stellungen.

Den M23-Rebellen gehören überwiegend kongolesische Tutsi an. Nach jahrelanger Ruhe griffen sie Ende 2021 wieder zu den Waffen. Im Oktober 2022 verstärkten sie ihre Offensive gegen die Regierungstruppen und brachten weite Gebiete unter ihre Kontrolle.

Neben der Regierung in Kinshasa beschuldigen auch westliche Staaten wie die USA und Frankreich die Regierung Ruandas, die Rebellen im Nachbarland zu unterstützen. Ruanda weist die Vorwürfe zurück. Die Beziehungen zwischen Ruanda und dem Kongo sind derzeit so angespannt wie seit Jahren nicht mehr.