Guantánamo wird nicht geschlossen

Donald Trump hat offiziell erklärt, dass er das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba offen lassen will. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.

Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen festzuhalten.

Derzeit hat es noch 41 Insassen. Zehn von ihnen wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Chalid Scheich Mohammed, der mutmassliche Drahtzieher der Terroranschläge von 9/11. Die Verfahren stocken aber seit Jahren.

guantánamo bay — Guantánamo war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten (Archiv). - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Donald Trump will das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba erhalten.
Damit macht er eine Entscheidung von Barack Obama rückgängig, der das Lager schliessen wollte.
Der US-Präsident habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte er während seiner Rede zur Lage der Nation.

Donald Trump macht damit eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig, der das Lager schliessen wollte und das unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 per Erlass angeordnet hatte. Trump hatte während des Wahlkampfes immer wieder versprochen, das Gefangenenlager beizubehalten. Das Dekret Obamas liess er aber über ein Jahr lang unangetastet.