Hohe Haftstrafe für Verleger in China löst Empörung aus

Die Europäische Union, Menschenrechtler und Schriftstellerverbände beklagten eine Missachtung der Rechte des 55-jährigen. «Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden», teilte die Delegation der Europäischen Union am Mittwoch in Peking mit. Seit 1996 ist der gebürtige Chinese schon Schwede, doch will ihn China vor zwei Jahren wieder zu einem chinesischen Staatsbürger gemacht haben.

Der deutsche PEN-Club forderte die sofortige Freilassung des 55-Jährigen. «Seine Verurteilung ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für die Art und Weise, wie die chinesische Volksrepublik versucht, die Meinungsfreiheit zu kontrollieren und kritische Stimmen über Jahrzehnte wegzusperren», teilte die Schriftstellervereinigung mit. Ein Volksgericht in der Stadt Ningbo (Provinz Zhejiang) hatte Gui Minhai am Montag wegen der «illegalen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland» zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Er ist einer von fünf Buchhändlern aus Hongkong, die politisch heikle Bücher über China herausgegeben und vertrieben hatten, bis sie 2015 unter rätselhaften Umständen verschwanden. Nach Angaben seiner Familie wurde Gui Minhai im Urlaub in Thailand offenbar von chinesischen Agenten entführt. Alle fünf tauchten in China auf. Bis auf Gui Minhai sind alle wieder auf freiem Fuss.

«Dass ein Hongkonger wie Gui Minhai erst auf mysteriöse Weise nach China verschleppt und jetzt unter fadenscheinigen Begründungen verurteilt wurde, muss uns beunruhigen», sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion heute regiert wird, «verkommt zu einer leeren Worthülse, wenn ein Hongkonger keine Kritik mehr an China oder (Staats- und Parteichef) Xi Jinping äussern kann.»

Das Verschwinden der Buchhändler 2015 war für viele der sieben Millionen Hongkonger ein Wendepunkt. Es löste grosse Sorgen über Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit aus, was auch zu den Gründen für die seit Sommer 2019 andauernden Demonstrationen dort zählt. Seit der Rückgabe der ehemals britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong autonom regiert.

Der Umgang mit dem 55-jährigen löste auch schwere diplomatische Verwicklungen zwischen China und Schweden aus. Chinas Aussenministerium bestritt, dass Gui Minhai noch schwedischer Staatsbürger sei. Er habe 2018 «freiwillig» beantragt, seine chinesische Staatsbürgerschaft wiederherzustellen. Zu dem Zeitpunkt war Gui Minhai allerdings in chinesischer Gewalt und hat nach dem Eindruck seiner Familie keine freien Entscheidungen mehr getroffen.

Der Aussenamtssprecher wies Kritik an dem Urteil als «Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und rechtliche Souveränität» zurück. Die illegale Weiterleitung geheimer Informationen ans Ausland «schadet ernsthaft Chinas nationaler Sicherheit und Interessen». Welche Art von Geheiminformationen der Verleger weitergegeben haben soll, teilten aber weder das Gericht noch der Aussenamtssprecher mit. Kritiker bemängeln schon lange, dass China den Begriff «Staatsgeheimnis» sehr vage und willkürlich definiert.

Die Europäische Union sprach von «ernsten Fragen», die in dem Fall beantwortet werden müssten. China solle mit Schweden «in voller Transparenz» kooperieren. Die EU stehe voll hinter den Bemühungen der schwedischen Regierung, teilte die EU-Delegation mit, die Gui Minhai ebenfalls ausdrücklich als «schwedischen Staatsangehörigen» beschrieb. EU-Vertreter hätten den Fall mehrfach auch «auf höchster Ebene» angesprochen und wollten es weiter tun. Auch die Bundesregierung hatte sich wiederholt für Gui Minhai eingesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte seine sofortige Freilassung. Die Strafe zeige «die bodenlose Feindlichkeit der chinesischen Regierung gegenüber Kritikern und den schamlosen Missbrauch ihres Rechtssystems», wie die China-Direktorin Sophia Richardson sagte. «Gui Minhai hat kein Verbrechen begangen.»